Der Verein #aufstehn und queere Organisationen demonstrierten am Dienstag vor der ÖVP-Zentrale in Wien. Gemeinsam forderten sie ein Verbot von Konversionsmaßnahmen in Österreich, die queere Menschen „umpolen“ sollen, und mehr Schutz für Transpersonen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten enthüllten eine große Schultafel mit der Aufschrift „Queer sein ist keine Krankheit“. Queer ist eine Sammelbezeichnung für Sexualitäten, die nicht heterosexuell sind, und für Geschlechtsidentitäten wie intersexuelle Menschen und Transpersonen. Mit queer sind meist ähnliche Personengruppen gemeint wie mit Abkürzungen wie LGBT und LGBTQIA.
Die ÖVP solle das im Regierungsprogramm vereinbarte Gesetz zum Schutz queerer Menschen vor „Umpolungen“ endlich umsetzen, sagten die Demonstrierenden. Sogenannte Konversionsmaßnahmen sind unwissenschaftliche Praktiken, die die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität von Menschen verändern oder unterdrücken sollen. Fach- und Menschenrechtsorganisationen warnen vor Folgen wie Depressionen, Angstzuständen und Suizidgedanken. Einige andere europäische Länder haben diese Praktiken verboten, in Österreich hat sich die Regierung zwar auf ein solches geeinigt, es bisher aber nicht umgesetzt.
17.000 Menschen unterschrieben Petition
Fast 17.000 Menschen haben nun eine #aufstehn-Petition für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen unterschrieben. „Konversionsmaßnahmen basieren auf der falschen Vorstellung, queere Menschen müssten verändert werden. Genau deshalb braucht es jetzt ein klares gesetzliches Verbot (...)“, sagte Leonie Stein von #aufstehn, einem Verein, der zivilgesellschaftliches Engagement fördert. Die ÖVP würde Transpersonen vom geplanten Schutz ausnehmen wollen, kritisierten die Demonstrierenden. Ein Verbot könne aber nur wirksam sein, wenn es auch diese einschließe.
In Redebeiträgen warnten die Aktivistinnen und Aktivisten vor den Folgen von Konversionsmaßnahmen für Betroffene und vor queerfeindlichen Kampagnen von rechtspopulistischer Seite.
ÖVP: Nicht alle „unter Generalverdacht“ stellen
Für mehr LGBTQIA-Rechte sprechen sich in Österreich unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Grünen sowie der SPÖ aus. Die Grünen forderten erst am Dienstag ebenfalls ein Verbot von Konversionsmaßnahmen, das vor allem Minderjährige, junge Erwachsene unter 21 Jahren und „nicht entscheidungsfähige oder wehrlose Personen“ schützen soll. Verstöße sollen demnach mit bis zu einem Jahr Haftstrafe oder Geldstrafen geahndet werden. Dazu verhandle die Regierung bereits, kommentierte der Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP). „Professionelle, ergebnisoffene Beratungen“ müssten zulässig bleiben, nicht alle Angebote dürften „unter Generalverdacht“ gestellt werden.
