Bei der Sonder-Gemeinderatssitzung am Mittwoch geht es auch um Regressansprüche gegen Bürgermeister Christian Scheider. Die Gemeindeaufsicht hat den Klagenfurter Stadtchef wegen zwei Kraßnig-Gutachten um 30.000 Euro über die Stadtwerke bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Bei der Sonder-Gemeinderatssitzung geht es nicht nur ums Budget oder die Gehaltserhöhung für die 1800 Magistrats-Beschäftigten, die bei einem Haushalt für 2026 machbar wäre. Es geht zum zweiten Mal auch um Regressansprüche gegen Bürgermeister Christian Scheider, der 2024 und 2025 ohne Stadtsenatsbeschluss als Eigentümervertreter zwei Gutachten über die Stadtwerke bei Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig in Auftrag gab.
Diese Beauftragung – es geht um insgesamt 30.000 Euro – sei laut Gemeindeaufsicht rechtswidrig gewesen. Am Dienstag erhielt der Stadtchef daher Besuch von Gemeindeaufsichts-Chef Stefan Primosch und Doris Burgstaller. „Wir hatten ein vertrauliches Gespräch“, sagt Primosch.
Gemeindeaufsicht will nicht in Haftung kommen
So wurde Scheider nun auch mitgeteilt, dass die Gemeindeaufsicht gegen ihn schon am vergangenen Freitag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe. Denn die Gemeindeaufsicht als Kontrollbehörde wolle in der Gutachten-Causa nicht in die Haftung kommen. In der Vorwoche ging auch ein Regress in Höhe von 52.000 Euro gegen Keutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko durch – noch nicht rechtskräftig.
„Die zwei Fälle sind nicht vergleichbar. Es ist ein laufendes Verwaltungsverfahren, ich habe mir zuvor die Rechtsberatung von Peter Ivankovics und Peter Bußjäger eingeholt. Die Beauftragung war demnach rechtlich zulässig. Den Auftrag hat dann Magistratsdirektorin Isabella Jandl übernommen und ausbezahlt“, sagt Scheider. „Eines verstehe ich nicht: Unter dem ehemaligen Magistratschef Peter Jost musste der Stadtsenat immer erst ab einer Summe von 50.000 Euro aktiviert werden.“
Stadtsenat erst ab Ausgaben über 50.000 Euro gefragt
Vorgängerin Maria-Luise Mathiaschitz von der SP hätte laut Scheider rund 300.000 Euro ausgegeben, bei allen Verfahren ist die Summe immer knapp unter 50.000 Euro gelegen. „Bei mir sind 30.000 Euro im sechsten Amtsjahr zu viel. Es ist kein Schaden für die Stadt entstanden, denn die zwei Gutachten sind da. Die Staatsanwaltschaft soll die Sachverhaltsdarstellung prüfen, erst danach kann man über eine Regressforderung reden“, sagt Scheider.
Viele Parteien haben von Gutachten profitiert
Kurioserweise war bei den Besprechungen mit Kraßnig auch die SP dabei. „Jetzt wollen sie Geld von mir. Die Anzeige der Gemeindeaufsicht bietet die Möglichkeit, die gegenständliche Angelegenheit umfassend und objektiv prüfen zu lassen. Ich begüße daher die Möglichkeit einer unabhängigen Klärung durch die zuständigen Behörden“, meint Scheider. „Die Beauftragung erfolgte in einer finanziell und wirtschaftlich herausfordernden Situation. Als Bürgermeister und Eigentumsvertreter habe ich daher die Expertise eingeholt, um die Auswirkungen für die Stadt bestmöglich bewerten zu können.“
Scheider hat volles Vertrauen in die Behörde
Es liege die schriftliche Bestätigung von Kraßnig vor, wonach Vertreter mehrerer Parteien an Besprechungen teilgenommen haben. „Die gewonnen Erkentnisse standen somit einem breiten Kreis von Entscheidungsträgern zur Verfügung. Auch von diesem Hintergrund erscheint eine rechtliche Klärung sinnvoll. Ich habe daher vollstes Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Behörden und sehe dem Ergebnis der Prüfung mit Gelassenheit entgegen“, sagt Scheider.
