Die Regierung will das Defizit der Sozialversicherungen bis 2029 auf null senken. Bei prognostiziertem Milliardenminus drohen nicht nur höhere Kostenbeteiligungen, sondern auch Leistungskürzungen. Die Gesundheitskasse beschwichtigt.
Nicht nur Bund, Länder und Gemeinden müssen kräftig sparen, damit Österreich wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommt. Denn zur gesamtstaatlichen Finanzsituation gehören auch die Sozialversicherungen – und diese sind bekanntlich schwer defizitär. Bis 2029 ist ein Minus von eine Milliarde Euro im Jahr prognostiziert.
Ohne Erhöhungen oder eine Reform wird‘s nicht gehen
Laut Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer wird eine Sanierung der ÖGK-Finanzen ohne Erhöhung von Kostenbeteiligungen, Leistungskürzungen oder einer „wirklich großen Reform“ nicht funktionieren. Und selbst eine Reform brauche zumindest zehn Jahre, bis sie greife.
Einnahmenseitig habe die Kasse wenige Möglichkeiten: „Wenn die Länder wirklich, wie sie selbst vorgeschlagen haben, die Kassenverträge übernehmen, wird eben ein anderer Kostenpunkt zu den Sozialversicherungen verschoben werden“, meint Pichlbauer bezüglich des neuen Positionspapiers der Bundesländer für die Gesundheitsreform.
Und nachdem mit Anfang Juni die Selbstbehalte der BVAEB (Versicherunganstalt öffentlicher Bediensteter, Erisenbahnen und Bergbau) massiv von zehn auf 20 Prozent erhöht wurden, fürchten viele Österreicher nun, dass in der ÖGK dasselbe passieren und sie selbst zur Kasse gebeten werden.
Diese Sorge teilt auch der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: „Die Verdoppelung der Selbstbehalte bei der BVAEB darf kein Testlauf für das gesamte Gesundheitssystem werden. Was heute bei einer Kasse beschlossen wird, kann morgen auch bei anderen Sozialversicherungsträgern auf der Tagesordnung stehen“, warnt er.
Anlass für diese Befürchtung gaben ihm offenbar auch Aussagen von Peter McDonald, Vorsitzender der Sozialversicherungsträger, wonach die Krankenkassen „unter starkem finanziellem Druck stehen“ und eine notwendige Patientenlenkung „über Anreizsysteme“ funktioniere. Konkret ging es dabei um die Frage nach höheren Selbstbehalten.
„Wenn solche Überlegungen von Peter McDonals, Vorsitzender der ÖGK, bereits öffentlich ausgesprochen werden, müssen bei der Regierung die Alarmglocken läuten. Niemand soll sich Sorgen machen müssen, ob ein Arztbesuch oder eine notwendige Behandlung künftig noch leistbar ist“, warnt Schallmeiner.
Er nimmt auch die Gesundheitsministerin in die Pflicht: „Die Ministerin hat zwar versucht zu beruhigen, ihr Dementi bleibt aber wenig überzeugend. Schließlich hat sie die Verschlechterungen bei der ÖGK und nun auch bei der BVAEB mitgetragen. Gleichzeitig versteckt sie sich regelmäßig hinter der Selbstverwaltung. Doch als Gesundheitsministerin trägt sie politische Verantwortung für die Entwicklung unseres Gesundheitssystems.“
„Nicht jeder kann alles zu jeder Zeit bekommen“
Peter McDonald, Vorsitzender der Sozialversicherungen, stellt auf „Krone“-Anfrage klar: „Im Ernstfall kann sich jeder auf die rettende Operation und Behandlung verlassen.“ Gleichzeitig müsse man aber auch aus den Köpfen bekommen, „dass jeder alles zu jeder Zeit bekommt. Wir dürfen nicht Geld und Ressourcen für unnotwendige Leistungen oder Doppelgleisigkeiten verschwenden.“
Für ÖGK-Versicherte gäbe es bereits seit Jahren Kostenbeteiligungen bei bestimmten Leistungen, „die allgemein gut akzeptiert sind“ – etwa die Rezeptgebühr in der Apotheke oder Tagsätze bei Spitalsaufenthalten. „Behandlungsbeiträge bei Arztbesuchen sind aber aktuell kein Thema für die ÖGK“, so McDonald. Durch maßvolle Vertragsabschlüsse bzw. bessere Rabatte im Medikamentenbereich habe man „das Schiff finanziell wieder auf Kurs“ gebracht. Wie die ÖGK das von der Regierung vorgegebene Sparziel erreichen will, bleibt aber unklar.
