Eigentlich sollten Kinder unter 14 Jahren ab 2027 vor den Gefahren bestimmter sozialer Netzwerke geschützt werden. Doch jetzt kommt der ambitionierte Zeitplan der Bundesregierung ins Wanken. Brüssel hat das österreichische Vorhaben vorerst gestoppt - und damit droht sich das Verbot um mindestens ein Jahr zu verzögern. Der zuständige Staatssekretär ist darüber alles andere als erfreut.
Die EU-Kommission hat Österreichs geplantes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorerst auf Eis gelegt. Noch im Herbst wollte die Bundesregierung die Regelung durch den Nationalrat bringen, mit Jahresbeginn 2027 sollte sie in Kraft treten. Daraus dürfte vorerst nichts werden. Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, teilte die Kommission Österreich bereits am Mittwoch mit, dass die nationale Regelung mindestens ein weiteres Jahr warten müsse.
EU will einheitliche Lösung für alle
Als Begründung verweist Brüssel auf einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten. Kinder in der gesamten Europäischen Union sollten denselben Schutz erhalten. Deshalb arbeite die Kommission an einer gemeinsamen europäischen Lösung.
Pröll kritisiert Entscheidung scharf
Für Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. „Es ist nicht akzeptabel, dass Brüssel die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung blockiert, ohne selbst eine fertige europäische Lösung vorzulegen“, kritisierte er laut „Standard“.
Die Bundesregierung will dennoch an ihrem Vorhaben festhalten. Österreich werde das Gesetz auf nationaler Ebene so weit wie möglich abschließen, kündigte Pröll an. Zugleich habe die Regierung der EU-Kommission einen Brief mit einem konkreten Fahrplan übermittelt. Man erwarte, dass sich Brüssel daran halte.
EU plant eigene Altersgrenzen
Hinter dem Streit steckt ein eigener Vorstoß der EU-Kommission. Im September hatte sie Pläne für eine europaweite Regelung vorgestellt, die beim Mindestalter teilweise über den österreichischen Vorschlag hinausgeht. So sollen Kinder unter 13 Jahren soziale Netzwerke überhaupt nicht nutzen dürfen. Ein eigenes Nutzerkonto soll erst ab 15 Jahren möglich sein.
Für 13- bis 15-Jährige sieht der Vorschlag eingeschränkte Konten vor, die Eltern einrichten können. Diese sollen den Zugang zu altersgerechten sozialen Medien und Videoplattformen ermöglichen, allerdings mit begrenzten Funktionen und zeitlichen Beschränkungen.
Zusätzlich sind Sicherheitsmaßnahmen für verschiedene digitale Angebote vorgesehen, darunter Videoplattformen, Online-Spiele und KI-Chatbots für Minderjährige. Allerdings muss der europäische Vorschlag erst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Wann die gemeinsamen Regeln tatsächlich gelten könnten, ist daher noch offen.
