Obwohl der Staat sparen muss, bekommt das Verteidigungsministerium mehr Geld. Trotzdem fehlen in den Bundesfinanzrahmen bis 2031 satte 12,6 Milliarden Euro für den Aufbauplan 2032+ des Bundesheeres – das verzögert die Umsetzung des Plans.
Die Differenz zwischen den benötigten und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln ist gewaltig. Das geht aus dem neuen Landesverteidigungsbericht 2026/2027 des Verteidigungsministeriums hervor. Allein im Jahr 2027 müssten laut der Budgetprognose des Verteidigungsministeriums rund 1,1 Mrd. Euro zur Verfrügungs stehen, um den Ausbauplan zu erfüllen. 2028 sind es bereits 1,9 Mrd.. Noch deutlich weiter auseinander geht die Schere ab 2030: 8,57 Mrd. fehlen dann. In Summe fehlen bis 2031 dann 12,56 Mrd. Euro.
Nur 1,2 Prozent des BIP
Bis 2032 sollen die Verteidigungsausgaben zwei Prozent des BIP ausmachen. Für 2027 sollten die Ausgaben auf 1,4 Prozent, 2028 auf 1,55 Prozent steigen. In der Realität entsprechen die im Doppelbudget eingestellten Budgetmittel im kommenden Jahr 1,19 Prozent des BIP (2025) und bleiben auch 2028 auf diesem Wert.
Statt mehr gibt es weniger Planstellen
Ebenfalls deutlich hinter den Plänen zurück bleibt man beim Personalplan. Für die neu zu schaffenden Strukturen zur Umsetzung des Aufbauplans ist bis 2032 eine Erhöhung der Planstellen von derzeit 21.842 auf 25.200 notwendig. Im derzeitigen Personalplan steht allerdings keine Steigerung der Planstellen, sondern im Gegenteil sogar eine Reduktion der zivilen Planstellen. „Dies hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umsetzung des Aufbauplans“, so das Verteidigungsministerium.
„Nicht durchhaltefähig“
In Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit wird einmal mehr die Erhöhung der Mobilmachungsstärke gefordert. „Mit dem aktuellen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldatinnen und Soldaten ist ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung über einen längeren Zeitraum nicht durchhaltefähig“, heißt es im Bericht. Daher müsse die Mobilmachungsorganisation in einer Zwischenstufe bis 2032 zumindest auf 75.000 Soldatinnen und Soldaten und bis 2040 auf 110.000 erhöht werden. Dies sei nur mittels Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission möglich.
Als Bedrohungsszenario wird in dem Bericht vor einer möglichen militärischen Konfrontation Russlands mit der NATO gewarnt. Zwar werde Russland einen konventionellen Angriff gegen eine geschlossen agierende NATO aller Wahrscheinlichkeit nach vermeiden, eine Reduktion des Schutzschildes der USA über Europa werde Russland jedoch zu einem offensiveren Vorgehen ermutigen.
