Bundespolizeidirektor sieht „Negativkampagne“

Der Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ging am Mittwoch mit weiteren Befragungen weiter. Nach einer mit der Causa betrauten Staatsanwältin war Bundespolizeidirektor Michael Takacs als Auskunftsperson geladen, der eine „Negativkampagne gegen die Polizei“ und den U-Ausschuss als „Verfolgungsinstrument“ kritisierte. 

Takacs war bereits kurz nach dem Verschwinden Pilnaceks mit der Causa in Berührung gekommen, nachdem ihn die damalige Mitbewohnerin der Pilnacek-Vertrauten Karin Wurm, Anna P. angerufen hatte. Er habe ihr damals geraten, „eine Runde im Ort zu fahren und ihn zu suchen“, antwortete er auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. 

In seinem Eingangsstatement hatte Takacs kritisiert, dass es rund um den U-Ausschuss eine „Negativkampagne gegen die Polizei“ gegeben hatte und „U-Ausschüsse als Verfolgungsinstrument statt Untersuchungsinstrument“ verwendet werden würden: „Wenn Polizeibeamte unter Generalverdacht gestellt werden, dann entsteht der Eindruck, der Zweck heiligt die Mittel. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig.“ 

Es gebe im Bundesministerium für Inneres keine „türkise Polizeikette, das BMI ist nicht monocolor“, betonte Takacs in seinem Eingangsstatement weiters. Er selbst sei zwar seit 2017 Mitglied der ÖVP, dies aber lediglich „aus persönlichen Gründen.“ Bezugnehmend auf die Vorwürfe in den Büchern von Peter Pilz erklärte Takacs außerdem einmal mehr, dass diese falsch seien.

„Anna P. hat mich um Rat gefragt“
Was Christian Pilnaceks Lebensumstände angehe, so habe er diesbezüglich überhaupt keine Kenntnis gehabt. Mit Anna P. habe es „drei oder vier Telefonate“ gegeben, diese seien aber „rein privat“ gewesen, da man sich davor nur beruflich gekannt hatte und sie in dieser Situation „einen Rat von mir gewollt hatte“, so Takacs auf die Nachfrage von NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke. Allerdings seien diese Telefonate über sein Diensthandy geführt worden: „Aber das kann genauso dienstlich genutzt werden, da gibt es einen Erlass im Innenministerium." 

„Nicht über Laptop gesprochen“
Der Laptop sei kein Thema gewesen, widersprach Takacs der Darstellung von P., wonach Takacs ihr geraten haben soll, den Laptop „verschwinden zu lassen“. Vor dem U-Ausschuss hatte P. diese frühere Aussage allerdings auch abgeschwächt, sie könne sich daran nicht mehr so genau erinnern. Der private Laptop von Christian Pilnacek war später über Umwege bei der Untersuchungskommission von Jurist Martin Kreutner gelandet. 

Takacs machte weiters Angaben über Informationsketten im BMI, wonach sogenannte Führungskräfteinformationen an ausgewählte Personen via E-Mail und SMS ergehen: „Wenn öffentliche Personen betroffen sind, aufsehenerregende Amtshandlungen, besondere Maßnahmen.“ Takacs hatte in weiterer Folge den damaligen Direktor für Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, den Kabinettschef im BMI sowie den Landespolizeidirektor für Niederösterreich, Franz Popp, verständigt. 

Am Mittwochvormittag war eine mit der Causa Pilnacek betraute Eisenstädter Staatsanwältin befragt worden. Die Juristin war mit dem Fall beschäftigt und hatte diesen erst kürzlich zu den Akten gelegt. Politische Einflussnahme konnte sie keine orten.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Nach der Begründung gefragt, meinte die zuständige Staatsanwältin, die Beweislage habe sich nicht verändert. Zwei gerichtliche Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass Pilnacek ertrunken sei und es kein Fremdverschulden an seinem Tod gab.

Die Staatsanwältin betonte, dass die Einstellung auch nichts mit dem U-Ausschuss zu tun habe. Sie habe ein Gutachten beauftragt, sich mit der Auswertung von Pilnaceks Smartwatch beschäftigt und u.a. Feuerwehrleute befragt, erzählte die Juristin über ihre Arbeit. Auf Basis der Erkenntnisse sei man dann vorgegangen. 

Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ
Noch vor Start der Sitzung war es zu einem weiteren Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP gekommen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf den Freiheitlichen vor, mit dem U-Ausschuss, der seiner Meinung nach zu keinen Erkenntnissen führt, Steuergeld zu verschwenden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte das Demokratieverständnis der ÖVP und legte ihr nahe, „damit aufzuhören, korrupt zu sein“. Dann bräuchte es schließlich auch keine parlamentarischen Untersuchungen. Zu Hanger, der während Hafeneckers Statement mehrmals dazwischenrief, sagte Hafenecker, er solle den Mund halten.