Das Versagen einer Regierung, die es nicht kann

Dem Bundespräsidenten liegt, wie er gerne erzählt, der politische Kompromiss am Herzen. Den gibt es regelmäßig. Aber eben auf die österreichische Art. Die erkennt man an einem Mangel an Professionalität in der Regierungsarbeit.

Jüngstes Beispiel ist die Flugabgabe. Die einen wollten sie behalten, weil sie viele Millionen Euro ins Budget spült. Andere, einige Bundesländer etwa, wollen sie abschaffen, weil sie Österreichs Wettbewerb durch die Abgabe gefährdet sehen. Herauskommen wird nun, dass man die Abgabe so etwa um die Hälfte senkt, statt sie abzuschaffen. Das bringt dann nicht viel Geld und dem Wettbewerb ist auch nicht geholfen.

Ähnlich läuft es bei der Verlängerung von Wehrdienst und dem Zivildienst. Da legten sich die NEOS quer und wurden dafür von Erwin Hameseder, Verteidigungsberater der ÖVP, als Verantwortliche für den Murks hingestellt. Vielleicht als Retourkutsche dafür, dass NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Paketsteuer als Murks bezeichnet hatte?

Aber das war nur ein Mini-Murks. Der Super-Murks kam mit dem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, weil man in der Regierung völlig darauf vergessen hatte, mit den richtigen Leuten in der EU zu reden.

Dieses Muster wiederholt sich bei der Gesundheitsreform. Die hat zumindest den Vorteil, dass keiner so wirklich weiß, was man will.

Klingt lustig, ist es aber nicht. Denn das sind alles keine Kompromisse, sondern Folgen eines handwerklichen Versagens einer Regierung, die es nicht kann.