Die Integrationsreferenten der Bundesländer trafen sich, um neue „Spielregeln“ für Migranten festzulegen. Während dieser sich um neue Pflichten bemüht, wollen die Länder wissen, was erlaubt ist und was nicht.
„Integration ist ein Thema, das viel Emotion birgt“, bringt es Kärntens Landeshauptmann und Integrationsreferent Daniel Fellner nach der Integrationsreferentenkonferenz auf den Punkt. Aber nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den Parteien selbst. Denn bei diesem Gremium treffen „vier Parteien aufeinander, die teilweise unterschiedlicher nicht sein könnten“, sagt der niederösterreichische Asyl-Landesrat Martin Antauer.
Und dennoch herrscht bei den Bundesländern größtenteils Einigkeit, denn „die Fehlentwicklungen der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen“, betont Antauer.
Neue Gesetze und offene Fragen
Auch für die zuständige Bundesministerin Claudia Bauer ist es höchste Zeit beim Thema Migration in die Gänge zu kommen und klare Spielregeln zu schaffen. „Wichtige Punkte dabei sind die Sozialhilfereform und das Integrationspflichtengesetz“, erklärt Bauer. Durch die Novellierungen sollen die drei Integrations-Säulen Deutsch, Arbeit und Werte mehr Bedeutung erhalten.
Trotz der neuen Pläne sind noch einige Fragen offen. Unter anderem, welche genauen Tatbestände zu einer Streichung führen. „Das muss der Bund den Ländern noch liefern“, sagt Antauer.
Kärnten als Best-Practice-Beispiel
Besonders bei der Vermittlung von Sprache will man Tempo machen. Und da ist der bestehende Online-Sprachen-Kurs des Landes Kärnten ein „Best-Practice-Beispiel“, wie Bauer betont. Immerhin werde von Tag eins an die deutsche Sprache mit 100 Wörtern vermittelt.
Auch die Kärntner Hausordnung zeigt bereits ihre Wirkung. „Diese wurde von 98 Prozent der Flüchtlinge bereits unterschrieben“, sagt Fellner, der neben dem Online-Deutschkurs auch einen Werte-Kurs installieren möchte.
