Deutschland weitet Abschiebungen aus

Die deutsche Regierung hat sich mit der Taliban-Führung in Afghanistan auf eine Ausweitung von Abschiebungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Kollegen wird in diesem Zusammenhang eine Aufwertung der Taliban vorgeworfen.

Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich. Die Gespräche zwischen dem Innenministerium und der afghanischen Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. 

Dem Vernehmen nach befinden sich derzeit noch mindestens einhundert für die Abschiebung bereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland. Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.

„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht“, so Rezene weiter.

Die CDU wies derartige Kritik am Sonntag zurück: „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer.“