Die Uhr tickt, doch die Justizreform kommt nicht vom Fleck. Nachdem bereits mehrere Ankündigungen verpufft sind, soll die umstrittene Bundesstaatsanwaltschaft nun doch noch vor der Sommerpause präsentiert werden. Allerdings gibt es weiterhin Bedenken rund um Kosten, Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der neuen Behörde.
Sowohl Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben ihre eigenen Zeitpläne für die Justizreform nicht einhalten können. Letztere meinte ja, ein Gesetzesentwurf würde noch im Mai in Begutachtung gehen. Aber Fehlanzeige. Nun läuten erneut die Glocken: Noch vor der Sommerpause soll es dann wirklich so weit sein.
Doch auch an diesem Plan wird selbst innerhalb der Koalition gezweifelt. Es gibt noch einige Hürden, die die geplante Bundesstaatsanwaltschaft verzögern:
NEOS: „Einigung bereits erzielt“
Trotz aller Bedenken dürfte die Reform aber durchgeboxt werden. Denn die NEOS stehen am Gaspedal: „Die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft ist die größte Staatsreform der letzten Jahre. Sinn und Zweck ist die vollständige Trennung von Politik und Justiz“, so NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke. In Ermittlungsverfahren dürfe es nicht einmal den Anschein möglicher politischer Einflussnahme geben: „Die entsprechende politische Einigung ist bereits erzielt. Die Ausarbeitung des finalen Gesetzestextes liegt derzeit im Justizressort.“
