„Frage der Befangenheit hat sich mir nie gestellt“
Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und langjähriger Wegbegleiter Christian Pilnaceks, ist am Mittwoch im Untersuchungsausschuss, der sich mit möglicher politischer Einflussnahme auf die Untersuchungen rund um den Tod des Sektionschefs befasst, befragt worden. Fuchs betonte mehrfach, dass der Kontakt mit Pilnacek nach dessen Suspendierung abgenommen habe. Als befangen habe er sich deswegen auch nie gesehen.
Fuchs und Pilnacek hatten durchaus eine gemeinsame Geschichte. Bereits im ÖVP-Untersuchungsausschuss war Fuchs zu Chatnachrichten zwischen ihm und Pilnacek über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde von Beobachtern oft als „Verbündeter“ Pilnaceks gesehen – Fuchs selbst stellte dies am Mittwoch im Untersuchungsausschuss allerdings anders dar.
So sei nach Pilnaceks Suspendierung der „berufliche Kontakt“ abgebrochen, zu privater Kommunikation wollte Fuchs nichts sagen, dies sei seiner Auffassung nach nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst. Trotz der jahrelangen „beruflichen Freundschaft“ habe er sich zu keinem Zeitpunkt als befangen betrachtet, als er vom Tod Pilnaceks erfahren hatte: „Ich habe erst nach seinem Ableben erfahren, dass es eine Frau Wurm in seinem Leben gibt“, antwortet Fuchs in Bezug auf die Vertraute Pilnaceks auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Michael Schilchegger.
„Habe nur Akten approbiert“
Auch sei er „formal nicht zuständig gewesen“ im Ermittlungsverfahren rund um den Tod Pilnaceks. „Ich habe nur Akten approbiert, die dann ans Ministerium weitergingen.“ Aber habe man nicht seiner Anscheinsbefangenheit damit begegnet, dass man Fuchs‘ Stellvertreter Michael Klackl mit der Causa betraut habe, will SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wissen. Dies sei „klar“, dass Klackl dafür zuständig sei, er habe ja auch die Aufsicht über die WKStA. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ist die weisungsgebundene und übergeordnete Behörde der WKStA.
Die Akten seien ihm „zur Einsichtnahme gegeben worden“, lässt Fuchs NEOS-Fraktionschefin Sophie Wotschke wissen: „Wenn Sie in einem beruflichen Kontakt eine Anscheinsbefangenheit sehen würden, wäre die halbe Justiz befangen, weil alle irgendwie ein Arbeitsverhältnis zu Pilnacek gehabt hatten.“
„Als befangener Behördenleiter Informationen zur Kenntnis nehmen“
Er, Fuchs, habe jedenfalls keinen Einfluss auf Entscheidungen im Ermittlungsverfahren genommen: „Ob und inwiefern man Informationen bekommt … man kann als befangener Behördenleiter Informationen zur Kenntnis nehmen. Befangenheit bedeutet ja nur, sich aus Entscheidungsfindung herauszunehmen, nicht aus dem Informationsmanagement.“ Zudem liege alles, was sich im kriminaltechnischen Bereich befinde, in den Händen der Polizei.
Persönlich sei er aber froh gewesen, dass eine Obduktion angeordnet worden sei, so Fuchs auf die Frage von ÖVP-Abgeordnetem Jakob Grüner: „Ich weiß aus meiner Tätigkeit in der Kampusch-Kommission, was verspätete Obduktionsanordnungen für eine Sprengkraft haben.“
Diskussion um Laptop-Dokumente
Für Diskussionen sorgten von den NEOS vorgelegte Dokumente, die sich auf dem Laptop Pilnaceks befunden haben sollen, darunter ein Brief von Fuchs‘ Anwalt sowie die Analyse der beiden Juristen zu einem OLG-Entscheid. Der OStA-Leiter wollte die Frage zuerst nicht beantworten, sah seinen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Auch habe er keine Wahrnehmungen zu irgendwelchen Beratungstätigkeiten Pilnaceks: „Nach der Suspendierung hatten wir keine Berührungspunkte mehr, weil er nicht mehr mein Vorgesetzter war, außer in dem gegen uns geführten Strafverfahren. Da er strafrechtlich einer der besten Köpfe der Republik war, kann es durchaus sein, dass es hier einen Austausch gegeben hat“, blieb der OStA-Chef vage.
Ob es noch persönliche Treffen nach der Suspendierung gegeben habe, will Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli (Grüne) wissen? „Vielleicht ein-, zweimal im Jahr. Es war nicht so, dass wir zusammen in irgendwelchen Lokalen abgehangen sind“, so Fuchs. Pilnacek war bekannt dafür gewesen, gerne in Wiener Innenstadtlokalen seine Kontakte zu pflegen. „Wenn Sie eine Befangenheit konstruieren wollen und meinen, ich hätte da Entscheidungen zugunsten eines Freundes getroffen, wären die sicher nicht ermittlungsverhindernd gewesen.“
Gefragt nach dem „Pilnacek-Tape“ aus dem Restaurant Il Cavalluccio, auf dem der ehemalige Sektionschef über politische Interventionen spricht, so antwortet Fuchs, dass er über die Äußerungen seines Chefs „überrascht“ gewesen sei. Zu derartigen Dingen habe er keine Wahrnehmungen.