Zum zweiten Mal ist die FPÖ nun in der „Geldkoffer“-Causa zu einer Entschädigungszahlung an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verurteilt worden. Der Klagsreigen ist aber noch nicht zu Ende.
Stein des Anstoßes war die wiederholte Behauptung der Blauen, Außenministerin Meinl-Reisinger reise mit Geldkoffern in die Ukraine, um Steuergeld zu übergeben. Bereits Ende September waren die Freiheitlichen wegen derselben Sache vom Oberlandesgericht rechtskräftig wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 3000 Euro verurteilt worden.
Im zweiten nun zu Ende gegangenen Verfahren vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen gegen den FPÖ-Parlamentsklub einigte man sich auf einen Vergleich. Demnach muss die FPÖ erneut 3000 Euro zahlen und die Behauptung öffentlich richtigstellen.
Hoyos: „Endlich spürt die FPÖ ...“
„Endlich spürt die FPÖ, dass Fake News nicht ohne Strafe bleiben“, freute sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos über den Ausgang und fordert die FPÖ auf, „ihre Fake News-Kampagnen umgehend zu beenden“. Der Klagsreigen ist damit allerdings noch nicht zu Ende. Zwei weitere zivilrechtliche Verfahren in der Causa sind nämlich noch offen.
