Das lange geplante Klimaschutzgesetz für Österreich verzögert sich weiter. „Ich dachte, es gibt eine raschere Umsetzung, aber die Positionen liegen doch weiter auseinander“, sagte der zuständige Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Dienstag. Derzeit gebe es wöchentliche Verhandlungen.
Im aktuellen Gesetzesentwurf stehe das Ziel der Klimaneutralität mit 2040, sagte der Minister. Im Frühling hatten die Koalitionspartner diesbezüglich noch Verhandlungsbedarf geortet. Damals hatten NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kritisiert, dass der Entwurf erst ab 2050 Klimaneutralität vorsehe. Zudem gebe es zu wenig Verbindlichkeit für die verschiedenen Sektoren und zu wenig wirksame Automatismen, falls die Klimaziele verfehlt würden.
Laut Totschnig muss bei den Verhandlungen jetzt auf wirtschaftliche Entwicklungen und die finanziellen Rahmenbedingungen geachtet werden. Man werde jedenfalls einen Klimafahrplan mit entsprechenden Maßnahmen entwickeln, das stehe auch so im Regierungsprogramm. Man werde auch außerhalb des Klimaschutzgesetzes handeln.
„Extremwetterereignisse häufiger“
Zur aktuellen Hitzewelle in Österreich sagte Totschnig, dass derartige Extremwetterereignisse immer häufiger würden. „Wir erleben derzeit Temperaturen, die viele Menschen im Land belasten (...). Besonders wichtig sind Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden, eine sichere Trinkwasserversorgung, Beschattung und Begrünung sowie kühlende Wasserflächen und Hitzeaktionspläne auf Gemeindeebene“, sagte der Minister weiter. Sein Ministerium setze seit Jahren Schritte, um sich an den Klimawandel anzupassen.
Der SPÖ, den Grünen und Umweltschutzorganisationen dürften diese allerdings nicht weit genug gehen. Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisierte die Regierung am Dienstag für ihre Untätigkeit bei Hitze- und Klimaschutz und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sagte, dass die Klimakrise längst in Österreich angekommen sei. Das Klimagesetz müsse seinen Namen auch verdienen.
„Verantwortung und Konsequenzen“
Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einem „schweren Versäumnis“ der Regierung. „Österreich braucht dringend ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden, klarer Verantwortung und automatischen Konsequenzen, wenn Ziele verfehlt werden. Ohne Kurskorrektur wird Österreich die EU-Klimaziele 2030 krachend verfehlen, von der versprochenen Klimaneutralität 2040 ganz zu schweigen“, sagte Reinhard Uhrig vom WWF.
