„Habe Angst“: Vermerk erschüttert Berlins Linke

Die Angst vor Israel-Hass und möglichen Terrorsympathisanten reicht offenbar bis in die Spitzen der Berliner Politik. Elif Eralp, die für die Linke Regierende Bürgermeisterin werden möchte, soll sich davor fürchten, konkrete Namen aus dem propalästinensischen Milieu öffentlich zu nennen. Ein internes Dokument wirft nun Fragen auf, die weit über die Person der Politikerin hinausgehen.

Im Zentrum steht ein Mann, der in Berlin als einflussreicher Vertreter der radikalen Pro-Palästina-Szene gilt. Ibrahim Ibrahim soll den inzwischen getöteten Hamas-Chefplaner Yahya Sinwar, der für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich war, als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben. Gleichzeitig gibt es Verbindungen zwischen Ibrahim und Teilen der Berliner Linken. Genau dieses Umfeld sorgt nun für politische Brisanz.

„Kann mich nicht in Gefahr bringen“
Wie der „Spiegel“ berichtet, geht aus einem versehentlich übermittelten Dokument zu einem autorisierten Interview hervor, dass Eralp und ihr Mann Angst davor hätten, konkrete Personen beim Namen zu nennen. „Ich kann mich und meine Familie nicht in Gefahr bringen“, soll die Politikerin in einer Anmerkung geschrieben haben. Sie habe sich dabei auch auf eine frühere Empfehlung des Landeskriminalamts bezogen, im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität keine konkreten Namen zu nennen.

Angst vor möglichen Konsequenzen
Auslöser war ein Interview über Antisemitismus innerhalb der Linken. Dabei wurde Eralp auf Ibrahim angesprochen, der bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken aufgetaucht war. Laut dem Bericht bestätigte sie im Gespräch, dass sie den Mann meinte. In der später bearbeiteten Fassung des Interviews seien die entsprechende Frage und ihre Antwort jedoch gestrichen worden.

In ihren internen Anmerkungen habe sie sich gefragt, ob das gesamte Interview abgesagt werden müsse. Dabei verwies sie laut „Spiegel“ auf die Empfehlung des LKA, im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität keine konkreten Namen zu nennen. Nun gehe es allerdings um Personen mit Kontakten zur Hamas.

Eralps Büro verwies dem Bericht zufolge auf Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen, denen die Bürgermeisterkandidatin seit Monaten ausgesetzt sei. Sicherheitsbehörden würden angesichts der allgemeinen Bedrohungslage dazu raten, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu Terrororganisationen berichtet werde. Ihr Büro habe deshalb gebeten, ihre persönlichen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

Verbindungen in die radikale Pro-Palästina-Szene
Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Kontakte zwischen Teilen der Berliner Linken und der radikalen propalästinensischen Bewegung. Ibrahim trat bei der Wahlparty der Neuköllner Linken auf und ließ sich dort unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren. Koçak erklärte laut Bericht, es habe sich um eine zufällige Begegnung gehandelt. Bereits im Juni 2025 hatten beide nacheinander bei einer propalästinensischen Demonstration gesprochen.

Auch mit Vanessa Emde, die für die Linke ein Direktmandat in Neukölln gewann, wurde Ibrahim auf der Wahlparty fotografiert. Emde hatte im Wahlkampf Staaten das Existenzrecht abgesprochen und damit offenkundig auf Israel gezielt. Später bezeichnete sie ihre Aufnahme in die Fraktion als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Die Fraktionsführung erklärte daraufhin, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr gebe.

Ibrahim selbst weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. „Ich lehne Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung ab“, erklärte er in einer Stellungnahme. Auch die Tötung und Vertreibung palästinensischer Zivilisten verurteilte er. Den Hamas-Angriff auf Israel erwähnte er dabei laut Bericht nicht.

Hamas-Nähe und Extremismusvorwürfe
Ibrahim ist dem Bericht zufolge eine führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als extremistisch ein. Sie gilt demnach als Dachorganisation für Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der Hamas. Beide Organisationen werden von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft.

Hinweise darauf, dass Ibrahim in Deutschland an gewalttätigen Aktionen oder Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein könnte, gebe es nach Informationen des „Spiegel“ allerdings nicht. Die Sicherheitsbehörden würden sich wegen seiner Propagandatätigkeiten regelmäßig mit ihm befassen.

Linke mit „voller Solidarität“ zu Palästinensern
Trotzdem bestehen weitere Verbindungen zwischen dem VPNK und Teilen der Berliner Linken. So veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität einen Beitrag Ibrahims und erklärte dazu ihre „volle Solidarität“. Zudem verbreitete sie einen Aufruf zu einer vom VPNK organisierten Demonstration. Auf der Website des Internationalistischen Bündnisses Berlin, dem verschiedene linke und linksextreme Organisationen angehören, finden sich ebenfalls die Logos des VPNK und mehrerer Gliederungen der Berliner Linken.

Der Berliner Landesverband der Partei betonte auf Anfrage, dass Organisationen wie die PFLP keine Bündnispartner seien. Man lehne jede Form von Terror, Gewalt und deren Verherrlichung ab. Das VPNK wurde in der übermittelten Stellungnahme allerdings nicht ausdrücklich erwähnt.

Politische Verantwortung trotz persönlicher Angst?
Eralp selbst hatte sich nach Kritik an ihrer Partei vom Antisemitismus in den eigenen Reihen distanziert und sich zum Existenzrecht Israels bekannt. Zugleich räumte sie Fehler ein. Nun steht die Frage im Raum, wie sie mit den Verbindungen einzelner Parteifreunde zu umstrittenen Akteuren umgehen will.

Als Regierende Bürgermeisterin wäre sie künftig an der Spitze der Berliner Landesregierung und würde damit auch die sicherheitspolitische Linie der Stadt mitbestimmen. Ihre persönlichen Sicherheitsbedenken stehen deshalb im Mittelpunkt der politischen Debatte. Dabei ist zwischen der Angst vor möglichen Konsequenzen, den dokumentierten Kontakten einzelner Parteimitglieder und tatsächlich nachgewiesenen Straftaten zu unterscheiden.