Überraschender Polit-Schachzug in der steirischen Landeshauptstadt: In einem „historischen Schritt“ machen die NEOS die Tür zu den Grazer Kommunisten auf! Bis dato wurde eine Zusammenarbeit mit Elke Kahr und Co. kategorisch ausgeschlossen. Was dahintersteckt.
NEOS-Steiermark-Parteichef Niko Swatek und Graz-Spitzenkandidat Philipp Pointner kamen Dienstagfrüh von der Sitzung des Landesparteivorstandes direkt zur eilig einberufenen Pressekonferenz. Man hatte einen „historischen Schritt“ zu verkünden, und tatsächlich werden die Karten im Grazer Wahlkampf neu gemischt: So segneten die Gremien die Entscheidung der pinken Führungsebene ab, nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten anzustreben.
Bis dato war auch nur eine sanfte Berührung mit Parteien wie KPÖ oder FPÖ tabu. Ein geschickter Polit-Schachzug – und eine Kampfansage an die SPÖ, die ja bei der letzten Wahl Königsmacherin war (in Graz gibt es aktuell eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ).
Fixplatzgarantie im Kindergarten, Ja zu Europa
Parteichef Niko Swatek kann sich zwar auch weiterhin keine Koalition mit Elke Kahr und Co. vorstellen, sehr wohl aber eine „Projektpartnerschaft“. Das heißt, man wäre etwa bei Bildungsthemen mit im Boot. „Wir wollen eine Fixplatzgarantie im Kindergarten, eine Kontrollfunktion bei Ausgaben und vor allem ein klares Ja zur Europäischen Union“, knüpft der Liberale eine Unterstützung der KPÖ im Gemeinderat an klare Bedingungen.
Immerhin werde nach der Wahl die Regierungsbildung wohl schwierig, ergänzt Spitzenkandidat Philipp Pointner: „Die SPÖ hat sich selbst ausgeschlossen, wenn sie nicht in den Stadtsenat kommt, und die Schwäche der ÖVP macht keine Zweierkoalition möglich. Dann braucht es einen Dritten. Unsere Verhandlungsposition ist gut.“
Damit werden die Karten in der Landeshauptstadt neu gemischt. Auch Elke Kahr hatte bis dato ja eine Zusammenarbeit mit den NEOS ausgeschlossen. Aber nach der Wahl kann ganz schnell wieder alles anders sein ...
