Der Zillertaler Politiker Franz Hörl spricht offen aus, was sich ohnedies viele denken: Politik ist oftmals Kuhhandel, Basar und Tauschgeschäft in einem.
Es ist nicht das erste Mal, dass der ÖVP-Politiker Franz Hörl mit markigen Sprüchen aufhorchen lässt. Manchmal ist das sicher gewollt und sogar berechnend, um für mediale Aufmerksamkeit zu sorgen, in diesem Fall aber wohl eher nicht.
Was war passiert? Im Zuge der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der WK Tirol Anfang Juni kam auch die Mehrwertsteuersenkung zur Sprache, die für viele Unternehmer einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, dafür kostet die Handsemmel aber statt 1,10 Euro nur mehr 1,05.
Steuersenkung „depperter Babler-Vorschlag“
Hörl nannte diese Mehrwertsteuersenkung bei dieser Kammersitzung einen „aufgelegten Blödsinn“ und „depperten Babler-Vorschlag“. Um dann zu erklären, zumindest versuchte er es, warum er dennoch diesem „depperten Babler-Vorschlag“ zugestimmt habe. Und – ob Absicht oder nicht – er gab damit tiefe Einblicke, wie augenscheinlich Politik zumindest im Nationalrat wirklich abläuft. Getreu dem Motto: Eine Hand wäscht die andere.
Hörl betonte, dass er freilich auch hätte dagegenstimmen können, dann „wäre ich der Held und der Hero gewesen. Aber eine Woche später brauche ich dann wieder was.“
Beispiel Unterinntaltrasse genannt
Als Beispiel nannte er die Verhandlungen zur Unterinntaltrasse. „Jetzt kannst du dir überlegen, ob du dagegen stimmst, änderst aber damit überhaupt nichts, weil es eine Mehrheit dafür gibt, denn die anderen Abgeordneten waren da ein bisschen schwierig. Aber wenn ich dann das nächste Mal etwas brauche, wird es heißen: Hörl, da kannst gleich daheimbleiben, du bist ein Einzelkämpfer, mache es alleine.“
Er habe sich in Abwägung dieser beiden Möglichkeiten für die Zustimmung entschlossen, obwohl er „sauer und empört“ sei und die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) „grottenschlecht“ war.
Bei Sitzung provoziert worden
Auf „Krone“-Nachfrage meinte Hörl, er sei bei dieser Sitzung provoziert worden und dann sei das aus ihm rausgerutscht. Dass die Freiheitlichen die verwirrenden Aussagen Hörls mit Handkuss aufnahmen und auf sozialen Kanälen rauf und runter posten, war die logische Folge.
Aber der Zillertaler konterte diesbezüglich auf seine Art: „Die FPÖ versucht einmal mehr, von ihrer Verantwortungslosigkeit abzulenken. Während andere Parteien verhandelt und gearbeitet haben, hat sich der Möchte-Doch-Nicht-Kanzler Kickl mit seiner Partei aus jeder konstruktiven Mitarbeit verabschiedet. Und ja, ich habe damals deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung als Teil der Entlastungsmaßnahmen handwerklich schlecht gemacht war. Nachdem sie aber Teil eines größeren Gesamtpakets war, habe ich sie mitgetragen. Mit dem Finger auf mich zu zeigen, ändert nichts daran, dass die FPÖ selbst keinen besseren Beitrag geleistet hat.“
