Informationsfreiheit: Urteil gegen Amt, für Bürger
Das Informationsfreiheitsgesetz hält die Justiz auf Trab, da immer mehr Menschen von Behörden Auskünfte zu bestimmten Themen einfordern. Meist wird das abgelehnt, wenn Ansuchen mangelhaft begründet sind – ausgerechnet der Skandal um den Kärntner Peršmanhof könnte nun die Wende bringen, da das Höchstgericht einschritt.
Für Aufregung sorgte der „Krone“-Bericht über neue Aussagen in der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Peršmanhof: Nach 15 Monaten heißt es nun, dass die Aktion gegen das Antifa-Camp im NS-Museum doch von langer Hand geplant worden war – und auch der Vize-Polizeichef sei informiert gewesen, was alles in ein anderes Licht rückt.