Seit Jahren kaum große Interviews, dafür Botschaften über Social Media. Doch in New York zeigte Alexander Van der Bellen plötzlich eine andere Seite. Ausgerechnet beim Thema Israel wurde der Bundespräsident ungewöhnlich deutlich. Und das sorgt gerade heute für Brisanz.
Seit 2024 hat der Bundespräsident kein großes Interview mehr gegeben. Seit seiner Wiederwahl vor vier Jahren setzt er verstärkt auf Social Media. Das ist der Ausgangspunkt eines aktuellen „Report“-Beitrags des ORF. Die zentrale Frage: Warum stellt sich der Bundespräsident so selten kritischen Fragen?
Kommunikation über soziale Netzwerke
Der ORF stellt dabei einen bemerkenswerten Vergleich an: Die direkte Kommunikation über soziale Netzwerke ist längst ein Markenzeichen der FPÖ. Politiker können ihre Botschaften selbst setzen, Bilder selbst auswählen und müssen sich keiner unangenehmen Nachfrage stellen. Der Journalist als Gegenüber fällt weg.
Denn wer sich dem klassischen Interview weitgehend entzieht, kontrolliert auch stärker, wann, wo und wie er seine politischen Botschaften platziert. Doch dann kam New York ...
Israel bei UNO-Generaldebatte scharf kritisiert
Bei der UNO-Generaldebatte im September zeigte Van der Bellen plötzlich, wie deutlich er politisch Stellung beziehen kann.
Am Rande der Generaldebatte kritisierte er das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland scharf. Er sprach von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“. Gleichzeitig stellte er ausdrücklich klar, dass das Existenzrecht Israels für ihn nicht infrage stehe.
Das waren ungewöhnlich harte Worte für einen österreichischen Bundespräsidenten. Und sie blieben nicht ohne Folgen.
Am „Tag der Leutnante“ in Wiener Neustadt verwies Van der Bellen in einem Interview darauf, dass die UNO eine Institution sei, die für „Peace, Security und Human Rights“ – also Frieden, Sicherheit und Menschenrechte – stehe.
Und daraus leitete er eine klare Konsequenz ab: „Wenn man diese Fragestellung ernst nimmt, muss jeder der rund 195 Staaten sich gefallen lassen, dass man sich das anschaut: Was trägt der Staat zu Peace, Security und Human Rights bei?“
Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
Damit liefert der Bundespräsident auch seine eigene Erklärung dafür, warum er Israels Vorgehen so deutlich beurteilt. Seine Argumentation: Wer Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft und Teil der UNO ist, muss sich daran messen lassen, welchen Beitrag er zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechten leistet.
Die Aussagen bekommen am heutigen 7. Oktober eine besondere Dimension: Israel gedenkt heute der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023. Nach israelischen Regierungsangaben sind bei dem Terrorangriff und an den folgenden Tagen mehr als 1400 Menschen getötet worden. Mindestens 240 Menschen seien zudem von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden
Der Jahrestag ist für Israel ein Tag des Gedenkens an die Ermordeten und die Verschleppten.
„Trägt sein Herz auf der Zunge“
Dass Van der Bellen rhetorisch immer wieder von der sorgfältig abgestimmten politischen Kommunikation abweicht, ist allerdings kein neues Phänomen. Politikberater Thomas Hofer beschreibt den Bundespräsidenten im „Report“ sinngemäß als jemanden, der sein Herz auf der Zunge trägt.
Das zeigte sich erst vor wenigen Tagen erneut: Bei einer Veranstaltung in Wien bezeichnete Van der Bellen Russland als „einen Zwerg“, der sich „wie ein Riese“ benehme. Die russische Botschaft in Wien reagierte empört und warf dem Bundespräsidenten vor, mit solchen Äußerungen dem Amt keine Ehre zu machen.
