Israels Gesellschaft ist „apathisch geworden“

Israels Bevölkerung ist unter der Regierung von Benjamin Netanyahu „deutlich nach rechts gerutscht“. Das sagte jetzt der Nahost-Experte Peter Lintl. Zudem seien die Menschen „apathisch“ geworden und noch nicht dazu in der Lage, „zu diskutieren, was da in Gaza eigentlich passiert ist“.

Soweit er das sehe, gebe es in der Bevölkerung keine Mehrheiten für eine Annexion oder für eine Teilannexion des Westjordanlandes, aber es gebe auch keine Mehrheiten für einen Abzug der Siedlungen mehr, sagte Lintl. Auch der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel spiele im Wahlkampf eine Rolle. Die Bevölkerung frage sich: „Warum hat die Regierung uns nicht beschützen können? Warum weist die Regierung jegliche Schuld von sich und beschuldigt alle anderen?“, berichtete Lintl. Es gebe Anzeichen dafür, dass es Wissen über das bevorstehende Massaker gegeben habe.

Die israelische Politik setzt laut dem Fachmann nicht auf Diplomatie, sondern auf militärische Gewalt. So habe Ministerpräsident Netanyahu vergangene Woche bei der UNO-Generalversammlung das militärische Vorgehen des Landes „eloquent“ verteidigt und unter anderem das Recht auf das Westjordanland und auf die Golanhöhen im Libanon unterstrichen. Israel sei unter Netanyahu zunehmend in die internationale Isolation geraten. Das habe sich etwa gezeigt, als der Politiker bei der UNO-Versammlung vor fast leeren Rängen sprach. Die Regierungspolitik habe ihm Ansehen gekostet.

Viele wählen die Opposition
„Natürlich merken auch die Israelis, dass sie zunehmend isoliert sind in der Welt“, sagte Lintl. Dennoch hat Netanyahu laut ihm eine treue Anhängerschaft von etwa 25 Prozent der jüdischen Israelis. „Die Bevölkerung ist deutlich nach rechts gerutscht.“ Für die Wahl am 27. Oktober zeichnet sich aktuell ein Patt zwischen dem Netanyahu- und dem Oppositions-Block ab. Manche Umfragen zeigen einen leichten Vorsprung für das Lager um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Eisenkot sei „viel pragmatischer“ und habe ganz andere Vorstellungen vom Gazastreifen. Er ist aber auch skeptisch, was eine Zweistaatenlösung angeht.

„Ganz entscheidend wird sein, wie kleinere Parteien in der Wahl abschneiden, insbesondere die beiden jetzt relativ neuen Parteien“: Amcha Yisrael (Volk Israel) von Ex-Brigadegeneral Ofer Winter, eine ganz weit rechts stehende Partei, die im Netanyahu-Lager zu verorten sei, sowie eine Partei-Union aus Reservisten und Wirtschaftspartei, die sich bisher nicht positioniert habe, mit welchem Block sie koalieren würde. Mögliche Koalitionspartner des Oppositionsblocks um Eisenkot sind Avigdor Lieberman (Israel unsere Heimat – Yisrael Beiteinu) und Naftali Bennett, „die rechts von ihm stehen“, sowie auf der anderen Seite Yair Lapid und die linken Demokratinnen und Demokraten. Bennett und Lapid treten mit der Partei Gemeinsam (Beyachat) an.

Auch die radikalen Minister in Netanyahus Kabinett, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, haben Chancen auf eine Wiederwahl. Ben-Gvir sei „ein Rassist, ein Rechtsradikaler, aber auch ein guter Populist im Gegensatz zu Smotrich“, sagte der Nahost-Experte. Finanzminister Smotrich, „der aus rein technischer Perspektive seinen Plan in der Westbank aus seiner Sicht sehr erfolgreich umgesetzt hat, ist eigentlich der erfolgreichere Politiker. Aber er hat kein Charisma“, befand er weiter. Netanyahu habe die beiden salonfähig gemacht und quasi normalisiert.