Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag seinen bulgarischen Amtskollegen Iwan Demerdschiew in Wien getroffen. Dabei habe man vor allem über den Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen, hieß es. „Es ist beeindruckend, welche Fortschritte Bulgarien gemacht hat“, lobte Karner.
Auch Österreich profitiere davon. So seien die illegalen Grenzübertritte in Bulgarien in den vergangenen Jahren „massiv zurückgegangen“, sagte Karner. Das Land habe technisch und personell aufgerüstet, nun müsste sich auch der rechtliche Rahmen verbessern. Die EU-Kommission will nach dem Massenansturm von Migrantinnen und Migranten auf Ceuta im Sommer einen Vorschlag für einen schnellen Grenzmechanismus einbringen.
Es sei wichtig, die Sicherheit an der Grenze zur Türkei zu gewährleisten, sagte Demerdschiew. Die EU-Kommission lieferte technische Ausstattung, aus Österreich sind Beamtinnen und Beamte vor Ort. „Die verstärkten Maßnahmen zeigen Wirkung: Schlepper verlangen mittlerweile rund 10.000 Euro pro Person für eine Schleppung über die Außengrenze. Die Zahl der Aufgriffe im Zusammenhang mit illegaler Migration an der bulgarischen EU-Außengrenze ist daraufhin stark zurückgegangen und geht gegen null“, sagte Karner am Montag.
Auch an der österreichisch-ungarischen Grenze seien die Aufgriffe zurückgegangen. Vor vier Jahren hatte Österreichs Regierung noch ein Veto gegen den Beiritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum eingelegt und das mit den hohen Zahlen illegaler Grenzübertritte begründet.
Zusammenarbeit bei ESC vereinbart
Weitere Themen des Gesprächs waren die Drohnenabwehr beim Schwarzen Meer im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und die Vorbereitungen für den Eurovision Song Contest (ESC). Für die Veranstaltung im Mai 2027 im bulgarischen Burgas vereinbarten Karner und Demerdschiew eine Zusammenarbeit. Eine Delegation aus Bulgarien werde im November zu weiteren Gesprächen nach Wien kommen, hieß es. Fachleute sollen sich unter anderem über Sicherheitskonzepte für internationale Großveranstaltungen sowie den Umgang mit Cyberbedrohungen, Anschlagsdrohungen und Aktivismus austauschen.
