Anlässlich des Nationalfeiertags schießt FPÖ-Chef Herbert Kickl wieder einmal scharf gegen die Regierung. In einer Videobotschaft wirft er unter anderem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor, die heimische Neutralität aufzugeben ...
Die Neutralität, so Kickl, habe dem Land lange Sicherheit und Wohlstand gebracht. Nun werde Österreich zum „Handlanger fremder Interessen“ gemacht. Besonders heftig zieht er über Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger her: „Wenn sie von Solidarität statt Neutralität spricht, meint sie in Wahrheit blinden Gehorsam gegenüber Brüssel.“
Auch eine weitere prominente Politikerin ist Ziel seiner Attacken: Die Vorgaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen seien ein Angriff auf die Selbstbestimmung, die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland kritisiert Kickl scharf: „Damit hat man uns bereits in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen, der unseren Wohlstand vernichtet.“ Österreich solle damit „nur noch ein befehlsempfangendes Bundesland ohne eigene Stimme“ sein.
Mit seinen Aussagen konterkariert Kickl auch den Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen hatte im Vorfeld des Nationalfeiertags in einem Brief an die „Krone“-Leser zwar die Wichtigkeit der Neutralität betont, aber auch klar festgehalten: „Sie ist kein Schutzschild, hinter dem wir uns verstecken können.“ Im Gegensatz zu Kickl sieht er die europäische Zusammenarbeit als kritisch für ein sicheres Leben in Österreich.
Immer wieder macht der FPÖ-Chef mit harten, manche würden sagen: untergriffigen Attacken gegen Regierende, gerne auch Frauen, auf sich aufmerksam. Seinen Umfragewerten schadet das nicht: Laut der jüngsten „Krone“-Umfrage liegt die FPÖ mit rund 40 Prozent klar an der Spitze und damit mehr als doppelt so hoch wie die beiden größten Regierungsparteien. Die ÖVP kommt auf 19 Prozent, die SPÖ auf 13 Prozent, während die NEOS bei sieben Prozent liegen. Gemeinsam verfehlt die Dreierkoalition damit deutlich eine parlamentarische Mehrheit.
Die Freiheitlichen profitieren weiterhin von der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Regierungsarbeit und bauen ihren Vorsprung vor der Koalition weiter aus.
