Mehr Rückzug als Vollzug: Die Regierung ringt in Sachen Wehrdienst-Reform neuerdings sogar wieder um alte Kompromisse. Klar ist: Von den Grünen wird es so schnell kein grünes Licht zu den Reformplänen geben.
Die Nervosität war enorm. Glaubt man Regierungsinsidern, war am Vorabend der Sommerministerrats-Pressekonferenz in der Salzburger Schwarzenbergkaserne die Auflösung der Regierung wahrscheinlicher als eine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Am Ende stand dennoch ein – wie die „Krone“ titelte – „fauler Kompromiss“. Ein „6+3“-Modell, das keinen der drei Partner glücklich machte. Kein Wunder, dass zwei Monate später hinter verschlossenen Türen wieder bei null verhandelt wird. Wie die „Krone“ enthüllte, stieg am Sonntag ein Geheimgipfel.
„Alte“ Einigung soll neu aufgeschnürt werden
Der Grund: Die ÖVP will die eigene „Einigung“ wieder aufschnüren – vor allem beim Zivildienst, der vielen in der Partei noch immer zu attraktiv ist. Auch die Truppenübungen sind offen: ein Monat oder zwei? Gleich im Anschluss oder über Jahre als Miliz gestreckt? „Das Treffen war ...“, berichtet ein Teilnehmer der „Krone“.
Die Zeit drängt, da die Reform eigentlich mit 1. Jänner starten soll, für Gespräche, Begutachtung und Beschluss jedenfalls aber noch zwei Monate einzurechnen sind. Doch die Opposition, deren Stimmen die Koalition für die Zweidrittelmehrheit braucht, lässt man warten. „Eine Einladung haben wir bis heute keine“, so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Und auch die Grünen sehen bereits rot.
Grüne werden keinen „Husch-Pfusch“ mittragen
Monatelang wurde verzögert, und jetzt soll die Reform plötzlich im Husch-Pfusch-Verfahren, ohne Einbindung der Opposition, durchs Parlament gedrückt werden. „Wer glaubt, wir winken einen intern ausgeschnapsten Kompromiss einfach durch, der irrt“, stellt Wehrsprecher David Stögmüller klar. Es gehe um die Zukunft tausender junger Männer. Den letzten Kontakt zur Regierung habe es vor drei (!) Wochen gegeben. „Eine seriöse Einigung bis zum 30. September? Kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Operation Wehrdienst-Reform zum Jahreswechsel gerät ins Wanken, ehe der erste Rekrut einrückt.
