Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt waren die Schockwellen bis nach Österreich zu spüren. Die Parallelen der deutschen Rechten zur FPÖ sind zu deutlich. Das kann nicht einmal das dahindümpelnde Regierungsgespann ÖVP und SPÖ ignorieren. AfD-Star Ulrich Siegmund war sogar bei der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, um von ihr zu lernen.
Die Panik, die bei uns erst Fahrt aufnimmt, war bei den Nachbarn schon vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ausgebrochen. In letzter Sekunde schusterten Friedrich Merz von der CDU und Lars Klingbeil von der SPD, die ähnlich traurig beieinander sind wie Stockers ÖVP und Bablers SPÖ, einen Tankrabatt zusammen, um die Autofahrer zu besänftigen.
Die für die meisten nur ein paar Cent betragende, aber Deutschland mit 2,5 Milliarden Euro belastende PR-Nummer mit der „Spritpreisbremse“ ist eine politische Allzweckwaffe wie bei uns das Kopftuchverbot. Von dem erhofft sich die ÖVP einen rechten K.-o.-Haken gegen die FPÖ. Deshalb reden Stocker und seine Ministerin Bauer fast nur noch vom Kopftuchverbot.
Alles nicht neu: Gegen die Verschleierung trat schon Kemal Atatürk als Gründer der modernen Türkei vor 100 Jahren ein. Irans Schah Reza Pahlewi ging noch strenger gegen traditionelle islamische Bekleidungsvorschriften vor.
Mit Atatürk und dem Schah haben Stocker und Bauer also große Vorbilder. Ob das der ÖVP am Ende gegen die FPÖ hilft, darf aber bezweifelt werden.
