In wenigen Tagen finden in den USA Kongresswahlen statt. Sie gelten als Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten, Donald Trump und seine Republikaner müssen daher vor einer massiven Niederlage zittern. Entsprechend schrill klingen kurz vor der Wahl Trumps Angriffe auf die Demokraten.
Die Kundgebungen seiner Republikaner hätten nur einen Zweck: zu verhindern, dass bei den sogenannten Midterms „Kommunisten, die Amerika hassen“, die Kontrolle über das US-Parlament übernähmen, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Daytona Beach. Auch mehrere demokratische Kongresskandidaten griff er persönlich an.
Zugleich erneuerte Trump sein Versprechen, jedem erwachsenen US-Staatsbürger 5000 Dollar zu zahlen, falls seine Republikaner bei der Wahl am Dienstag die Mehrheit in beiden Kongresskammern verteidigen. Experten bezweifeln allerdings, dass der Präsident eine solche Auszahlung rechtlich durchsetzen könnte.
„Haben gute Chancen“
Zuvor hatte sich Trump im Weißen Haus in Zweckoptimismus geübt, was die Wahlchancen seiner Republikaner angeht. „Ich glaube, wir haben eine Chance, gut abzuschneiden. Vielleicht sogar sehr gut“, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen üblicherweise Verluste hinnehmen müsse.
Für Wirbel hatte zuletzt Trumps Wahlkampfkalender gesorgt. Am Donnerstag waren zwei geplante Auftritte in den Staaten Kansas und Iowa abgesagt worden. Einen Tag später wurden sie für Sonntag wieder angesetzt. Beide Staaten hatte Trump 2024 deutlich gewonnen, nun sind sie für seine Partei überraschend umkämpft. Trump begründete die Kehrtwende damit, dass sich Republikaner vor Ort einen persönlichen Auftritt statt einer virtuellen Kundgebung gewünscht hätten.
Drohungen gegen Wahlhelfer verboten
Eine Bundesrichterin verbot dem Justizministerium unterdessen, Wahlverantwortlichen bei der Bearbeitung von Stimmzetteln mit Strafverfolgung zu drohen. Die Behörde dürfe Wahlbeamte und Wahlhelfer nicht unter Druck setzen, damit sie die Bearbeitung von Stimmzetteln registrierter Wähler allein wegen einer von der Regierung behaupteten fehlenden Wahlberechtigung stoppen, verfügte Richterin Trina Thompson am Freitag in Kalifornien.
Die ungewöhnlich scharf formulierte einstweilige Anordnung gilt bis zum 16. November. Sie untersagt den Behörden auch, von Wahlverantwortlichen zu verlangen, dass sie bestimmte registrierte Wähler von den Listen streichen, ihnen Stimmzettel verweigern oder ihre Stimmen nicht mitzählen. Thompson bezeichnete die Einschüchterung von Wahlhelfern und Drohungen mit Strafverfolgung als rechtswidrig und willkürlich. Geklagt hatten Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gegen das Justiz- und das Heimatschutzministerium.
Bereits am Mittwoch war das Justizministerium vor einem Bundesgericht mit dem Versuch gescheitert, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern in Kalifornien aussondern zu lassen. Die Behörde hatte Zweifel an deren US-Staatsbürgerschaft angemeldet. Das Gericht hatte den Vorstoß als dreiste Einmischung kurz vor der Wahl gerügt.
Seit Monaten Gerede von gestohlener Wahl
Trump behauptet seit Monaten, bei den Kongresswahlen am Dienstag drohe Wahlbetrug. Auch seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 erkennt er bis heute nicht an. Die Demokraten werfen seiner Regierung vor, Zweifel an den Wahlergebnissen zu schüren. Bei der Abstimmung steht die Mehrheit von Trumps Republikanern in beiden Kongresskammern auf dem Spiel.
Bei der Wahl am Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu vergeben. Die Demokraten wollen den Republikanern mindestens eine der beiden Kongresskammern abnehmen, um Trumps Handlungsspielraum einzuschränken. Gestiegene Lebenshaltungskosten und der Iran-Krieg belasten die Partei des Präsidenten. Bis Freitag hatte eine Rekordzahl von 47,9 Millionen Menschen vorzeitig abgestimmt – darunter auch der Papst.
