Kreml wirft Schatten auf FPÖ-Reden im Landtag

Kreml-Propaganda ortet eine aktuelle Studie in manchen Debatten des niederösterreichischen Landtages. Vor allem Freiheitliche sollen sich dabei vor den Karren russischer Desinformationskampagnen spannen lassen.  Was hinter diesen Vorwürfen steckt und wie die FPÖ reagiert.

Manipulation sei „integraler Bestandteil russischer hybrider Kriegsführung“, diagnostiziert das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) in einer aktuellen Studie. Und der lange Arm von „Mütterchen Russland“ reiche sogar bis St. Pölten – genauer: bis in den niederösterreichischen Landtag.

Sanktionen wirkungslos?
Vor allem ein drohender Niedergang der heimischen Industrie im Falle des Ausstiegs aus russischem Gas sowie die angebliche Wirkungslosigkeit der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine seien bei Debatten im Regierungsviertel an der Traisen thematisiert worden. Und zwar in erster Linie von einer Partei: der FPÖ.

Als führende Pro-Russland-Redner nennt die Studie den blauen Parteiobmann Udo Landbauer mit vier und Klubchef Reinhard Teufel mit fünf einschlägigen Wortmeldungen.

Gegenschlag der FPÖ
Auf „Krone“-Anfrage bezeichnen die Freiheitlichen die Schlussfolgerungen der Studie als „absurd“. Denn die Folgen der Russland-Sanktionen würden die Niederösterreicher in der Geldbörse spüren: „Und Kritik an Maßnahmen, die den Landleuten schaden, ist keine Propaganda, sondern Politik.“ Es gebe auch keine Verbindungen der FPÖ-Niederösterreich nach Russland.

Im Gegenzug werfen die Freiheitlichen den Studienautoren eine politische Schlagseite vor: „Seit Jahren ist das AIES Kooperationspartner der politischen Akademie der ÖVP.“