Die Polizeidienst-Reform sorgte bereits vor ihrer Pilotphase für politische Diskussionen. Nach etwas mehr als drei Wochen Probezeit fordert jetzt Oberösterreichs mächtiger ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, das Modell gleich wieder einzustellen. Eine neue Reform, ausverhandelt mit „Betroffenen“ müsse her.
Den Namen seines ÖVP-Parteikollegens und Innenministers Gerhard Karner nennt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer nicht explizit. Seine Botschaft an „die Bundesregierung“ ist trotzdem klar: Die Sicherheit der Österreicher dürfe durch die Polizeidienst-Reform „nicht zum Experiment werden“.
Pilotphase mit 1500 Bediensteten
Seit Monatsbeginn wird das Modell in Linz, Bregenz, Leibnitz, Gänserndorf und Wien mittels „Pilotphase“ getestet, betroffen sind rund 63 Dienststellen mit 1500 Bediensteten.
Die Neuerungen: Bisher war jeden Tag gleich viel Personal im Dienst, künftig soll nach Sicherheitslage eingeteilt werden. Die 24-Stunden-Dienste fallen weg, dafür gibt es kürzere Schichten und einen Überstundenpool. Wer will, arbeitet mehr oder nimmt sich mehr Freizeit und verdient aber weniger. Nacht- und Wochenendzulagen werden indes verdoppelt.
Diese Kritikpunkte zählt Stelzer auf
Ab April 2027 soll das Modell eigentlich in ganz Österreich gelten – eigentlich. Denn der Landeschef, der zuletzt eine neue Spritpreisbremse forderte, die postwendend kam, will das verhindern und zählt Kritikpunkte auf. Die polizeiliche Pilotphase in Linz hätte gezeigt, dass in den Wochenendnächten teilweise weniger Kräfte zur Verfügung stünden als bisher. Hinzu kommen Probleme bei der Organisation von Springer-Streifen und zusätzliche Belastungen durch die geänderten Dienst- und Ruhezeiten.
„Eine Reform, die mehr Bürokratie verursacht, kurzfristige Einsätze erschwert und die Belastung der Polizisten erhöht, geht in die falsche Richtung. Deshalb soll diese Reform in der derzeitigen Form zurückgenommen und gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung erarbeitet werden, die in der Praxis auch funktioniert“, sagt Stelzer.
Stelzer: „Braucht keine Schönfärberei“
Bereits im Mai hatte sich der Oberösterreichische Landtag in einem gemeinsamen Antrag aller Parteien für eine Überarbeitung des geplanten Dienstzeitmodells ausgesprochen. „Wer die Sicherheit der Bevölkerung stärken will, muss zuerst jene stärken, die täglich dafür im Einsatz sind. Die Erfahrungen aus Linz zeigen, wie wichtig es ist, die Polizistinnen und Polizisten bei einer solchen Reform von Anfang an einzubinden. Jetzt braucht es keine Schönfärberei, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme und die Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so Stelzer.
Aus dem Innenministerium ist zu hören, dass Stelzers Druck Wirkung zeigen dürfte und die angesprochenen Kritikpunkte „sehr bald“ geändert werden.
