Landeshauptfrau für Senkung der Strafmündigkeit

„Wir müssen frühzeitig Grenzen setzen und bei schweren Gewalttaten konsequent durchgreifen!“ Mit dieser Erklärung fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. Das wird auch heute Thema bei der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg sein.

Die steigende Jugendkriminalität in Österreich nimmt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Anlass, eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu fordern. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums ist die Zahl der tatverdächtigen Zehn- bis unter 14-Jährigen im Vorjahr um 9,4 Prozent auf 13.179 gestiegen. Auch in Niederösterreich gab es zuletzt Fälle schwerer Jugendgewalt, etwa einen Raubüberfall unter Beteiligung einer 13-Jährigen in Wiener Neustadt.

„Schwere Jugendgewalttaten“
„Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Kinder wohlbehalten aufwachsen und die Menschen in unserem Land sicher leben können. Schwere Jugendgewalt beschäftigt andere europäische Länder schon länger und wird auch in Österreich zunehmend zum Problem. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen und frühzeitig gegensteuern. Bei jungen, gewaltbereiten Menschen dürfen wir nicht wegschauen. Wer bei uns lebt, muss sich an unsere Gesetze und Regeln halten. Und wer diese Regeln bricht, muss mit Konsequenzen rechnen“, betont Mikl-Leitner.

Gewaltfreie Konfliktlösung
In Niederösterreich setze man deshalb bereits viel früher an, noch bevor es überhaupt zu Gewalttaten komme. „Respekt, gute Manieren, gewaltfreie Konfliktlösung und die Gleichberechtigung von Mädchen und Buben sind grundlegende Werte, die zum Glück in den meisten Familien von den Eltern vermittelt werden. Aber auch im Kindergarten werden diese Werte weitergegeben. Dabei lassen wir die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung. Deshalb haben wir in Niederösterreich eine Mitwirkungspflicht für Eltern eingeführt. Wer sich weigert, bei der Integration seiner Kinder mitzuhelfen, muss mit Strafen von bis zu 2500 Euro rechnen. Denn aus den Integrationsproblemen von heute dürfen nicht die Sicherheitsprobleme von morgen werden. Das ist unser eigenständiger niederösterreichischer Weg, den wir konsequent weitergehen“, so die Landeshauptfrau.

Handhabe gegen Intensivtäter
Gleichzeitig brauche es auch eine klare Handhabe gegen junge Intensivtäter, die immer wieder schwere Straftaten begehen. Mikl-Leitner fordert deshalb eine Senkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf zwölf Jahre: „Wer mit zwölf oder dreizehn Jahren schwere Gewalttaten begeht, kann derzeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das falsche Signal. Für die Opfer macht es schließlich keinen Unterschied, ob der Täter 13 oder 14 Jahre alt ist. Die Schmerzen sind dieselben. Dabei geht es nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern ihnen klare Grenzen aufzuzeigen, sie zur Verantwortung zu ziehen und weitere Straftaten zu verhindern. Dazu braucht es altersgerechte Maßnahmen, verpflichtende Betreuung und entsprechende rechtliche Möglichkeiten.“

„Klare Regeln für unser Land“
Abschließend betont Mikl-Leitner: „Unser Ziel ist klar: Niederösterreich soll auch in Zukunft ein Land bleiben, in dem die Menschen sicher leben und unsere Kinder wohlbehalten aufwachsen können. Deshalb setzen wir auf Integration von klein auf, auf klare Regeln und auf konsequentes Handeln, wenn diese Regeln gebrochen werden. Denn wer alt genug ist, schwere Verbrechen zu begehen, ist auch alt genug für die Konsequenzen.“