Landespartei drohte Bundes-ÖVP mit der Abspaltung
Nach der General-Debatte, wonach Generalsekretär Nico Marchetti bald ausgewechselt werden könnte, kommen jetzt weitere ÖVP-Unstimmigkeiten ans Licht: Die mächtige Tiroler Landespartei ließ den Streit mit den Kollegen in Wien nahezu eskalieren und drohte damit, sich die CSU zum Vorbild zu nehmen.
Unmut gegenüber, heftige Wortgefechte mit und angedachte Abspaltung von der eigenen Bundespartei. Innenpolitische Beobachter würden da instinktiv an die rote Landesgruppe im Burgenland und die SPÖ denken – aber diesmal irren. Denn so zugetragen hat sich all das – anders als bei der SPÖ hinter verschlossenen Türen – zuletzt zwischen der ÖVP Tirol und den Bundes-Kollegen in Wien.
Veto gegen Verschiebung der Brenner-Zulaufstrecke
Wie man seitens der Landespartei der „Krone“ gegenüber bestätigt, drohte man den eigenen Parteifreunden zuletzt mit einer Abspaltung. Der Hintergrund: Ende Mai wurde das Land Tirol von der Information überrascht, dass der Bund den Bau der bereits lange vereinbarten Unterinntaltrasse – also der österreichischen Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel – im ÖBB-Rahmenplan verschieben möchte. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle machte die Pläne publik, kündigte massiven Widerstand an und warnte die Bundesregierung vor einer Bankrotterklärung in der Transitpolitik.
„Tiroler Weg“ als Alternative
Kanzler Christian Stocker hatte Landeshauptmann Anton Mattle von Beginn an seine Unterstützung zugesagt. Im ÖVP-Parlamentsklub hingegen stieß das Ansinnen Tirols auf Unverständnis und Widerstand. Mattle entsandte daher Anfang Juni seinen Klubobmann Jakob Wolf und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler nach Wien. „Als inhaltliche Argumente nicht mehr halfen, wurde sogar mit einem CDU-CSU-Modell und einem eigenen Tiroler Weg gedroht, sollte man Tirol in der Transitfrage in Rücken fallen“, heißt es aus der ÖVP.
Am Ende machte sich der Druck jedoch bezahlt. „Wir sind ein verlässlicher Partner für die Bundesregierung. Wenn es aber notwendig ist, treten wir gegenüber Wien mit der entsprechenden Härte und Hartnäckigkeit auf. Bei der Unterinntaltrasse hat sich der Druck aus Tirol bezahlt gemacht. Ende gut, alles gut“, so Mattle zur „Krone“.
Hörl: „Depperter Vorschlag“ von Babler
Weniger gut ankommen dürften – zumindest beim Koalitionspartner SPÖ – markige Aussagen, die der Tiroler Nationalrat Franz Hörl von sich gab. Bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der WK Tirol kam die Mehrwertsteuersenkung zur Sprache. Hörl sagte dort, dass er „sauer und empört“ sei über die Umsetzung dieses „depperten Babler-Vorschlags“, nannte die Senkung einen „aufgelegten Blödsinn“. Er stimmte dennoch zu, weil man ja nie wisse, ob man nicht schon eine Woche später selbst Zustimmung für etwas brauche. Hörl zur „Krone“: „Ich wurde provoziert, dann rutschte mir das heraus.“