Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat wieder einmal gegen die UNO und EU gestichelt. Die Führung des UNO-Generalsekretariats bezeichnete er als „traurige Gestalten“, alle Schlüsselposten dort seien von „NATO- und EU-Mitgliedern privatisiert“ worden, sagte Lawrow.
Die Lage werde sich erst mit der Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs ändern. Bei dieser Wahl will der Kreml als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats auch seinen Einfluss geltend machen. Erst am Montag hat Lawrow die Diplomatin Maria Espinosa aus Ecuador empfangen, die als neue Generalsekretärin kandidieren will.
Bei einem Auftritt vor ausländischen Botschafterinnen und Botschaftern ging Lawrow insgesamt hart mit dem Westen ins Gericht. EU-Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Kämpfe in der Ukraine ließen an den geistigen Fähigkeiten der Führungsriege zweifeln. Der Westen habe sich schon vor langer Zeit diskreditiert. Die Ukraine werde mit gestohlenem russischem Geld aufgerüstet, die Europäerinnen und Europäer forderten von Russland Reparationen und würden eigene Besatzungstruppen im Nachbarland stationieren wollen, behauptete Lawrow weiter.
Putin: „NATO bereitet Krieg vor“
Die russische Regierung sei „jederzeit“ bereit, zu verhandeln. Der Kriegsgegner blockiere das aber. Man setze sich für ein multipolares System der internationalen Beziehungen ein, das die militärische Sicherheit jedes Staats gewährleiste, sagte Russlands Machthaber Wladimir Putin. Bisher hätten sich die westlichen Staaten darauf beschränkt, die Ukraine zu unterstützen. Nun würde aber offen davon gesprochen, „dass sie sich auf einen Krieg gegen uns vorbereiten und ihre Militär- und Offensivhaushalte aufstocken“. Eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland werde als Rechtfertigung genutzt.
In jüngster Zeit haben die EU- und NATO-Staaten aufgrund von Sorgen wegen eigener Sicherheitslücken ihre Verteidigung aufgestockt. Knapp 40 Prozent des russischen Budgets fließen in die Bereiche Militär, Rüstung und Sicherheit. Das ist ein deutlich höherer Wert als in anderen Staaten.
