Die schwersten Unruhen in Frankreich seit Jahren haben Präsident Emmanuel Macron in eine tiefe Krise gestürzt. Sie offenbaren die politische Ohnmacht eines Staatschefs. Von den Krawallen und Sorgen über die öffentliche Sicherheit dürfte vor allem Rechtspopulistin Marine Le Pen profitieren.
Le Pen müsse für ihren Wahlkampf kein Geld mehr ausgeben, sagte der ehemalige Abgeordnete Jean-Baptiste Moreau jetzt. Vor ihr liege nicht bloß ein freier Weg, sondern eine „sechsspurige Autobahn“. Die Rechtspopulistin selbst stellte die Regierung am Sonntag in einer Videobotschaft als zerfallende Macht dar und präsentierte sich als Kraft, welche die Ordnung wiederherstellen könne. Einige Umfragen deuten auf einen Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hin.
Macron hielt am Sonntagabend eine Fernsehansprache an die Nation, verzichtete jedoch auf die Ausrufung des Ausnahmezustands. Das stieß bei Oppositionellen und ehemaligen Verbündeten auf Enttäuschung. Der frühere Premierminister Édouard Philippe, der selbst eine Präsidentschaftskandidatur anstrebt, kritisierte Macron auf der Plattform X. Er hätte sich wie Millionen Menschen konkrete Schritte und Initiativen zur Wiederherstellung der Ordnung gewünscht. „Unser Land muss geführt werden“, meinte er.
Hier sehen Sie das Posting von Édouard Philippe:
Regierung ringt um Kontrolle
Am Montag lehnte das Präsidialamt das Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nuñez ab und ordnete eine Untersuchung möglicher Versäumnisse der Sicherheitskräfte an. Das verstärkt den Eindruck einer Regierung, die um Kontrolle ringt. Premierminister Sébastien Lecornu hat nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende örtlich begrenzte Ausgangssperren verhängt. Betroffen sind unter anderem Paris, Lille und Nizza. Die Pariser Polizei untersagte Proteste in bestimmten Vierteln ab 20 Uhr. Zwischen 23 Uhr am Montag und 6 Uhr am Dienstag wurde für eine Ausgangssperre verhängt.
In Lille, Douai, Wattignies und Denain sowie im Zentrum von Nizza gelten nächtliche Ausgehverbote für Minderjährige. Marseille verbot Versammlungen und Demonstrationen. Er sei absolut entschlossen, die Ordnung wiederherzustellen und werde sämtliche Mittel einsetzen, wenn es nötig sei, sagte Lecornu. Bei den landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten am Wochenende war es in mehreren Städten zu Straßenschlachten zwischen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Polizei gekommen. Hunderte Geschäfte wurden geplündert, Fahrzeuge und Gebäude in Brand gesteckt. Laut dem Innenministerium wurden 2400 Menschen festgenommen und fast 1000 Beamtinnen und Beamte verletzt.
