„Machtwort“ des Kanzlers zu SPÖ-Haftentlassungen

Der Streit um die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen eskaliert. Nachdem die ÖVP bereits scharfe Kritik an den Plänen geübt hatte, stellt sich die Volkspartei nun fix gegen das Vorhaben.

Die SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hatte mit ihrem Vorschlag, die überfüllten Justizanstalten durch eine einmalige Amnestie zu entlasten, für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner gesorgt.  Bereits am Wochenende kritisierte die ÖVP mangelnde Abstimmung innerhalb der Koalition und warnte vor möglichen Sicherheitsrisiken.

Nachdem sich ein Koalitionskrach angekündigt hatte, scheint die Volkspartei nun ihre Position endgültig festgelegt zu haben. „Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht infrage“, erklärte Karner bei einer Pressekonferenz und dankte seinem Kanzler Christian Stocker für das „Machtwort“, das er Montagabend gesprochen habe. Dieser hatte betont, dass die Freilassung von hunderten Straftätern per Sondergesetz „das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen“ würde.

„Massenfreilassungen wird es daher nicht geben“, stellte der Kanzler klar. Da für die Umsetzung der von Sporrer vorgeschlagenen Maßnahme ein eigenes Gesetz notwendig wäre, ist die Zustimmung des Koalitionspartners notwendig.

Vizekanzler verteidigt Sporrer
In der SPÖ hält man hingegen an den Plänen fest. Parteichef Andreas Babler bezeichnete den Vorschlag der Justizministerin am Dienstag als „durchdacht“ und „ausgewogen“. Sporrer habe ein „völlig überlastetes“ Justizsystem übernommen. „Feststeht, wir müssen etwas tun“, sagte Babler. Mit Blick auf die Kritik der ÖVP legte der SPÖ-Chef nach.

„Aus populistischen Gründen etwas abzulehnen, bringt uns nicht weiter“, meinte er in Richtung des Bundeskanzlers. Als Alternative, neue Justizanstalten zu errichten, sei angesichts der angespannten Budgetsituation derzeit kaum realistisch.