Parallel zur Budgetrede des Finanzministers im Parlament wurde der Städtetag in Leoben (Steiermark) gestartet. Die angespannte Finanzlage beschäftigt die Bürgermeister in ganz Österreich. Klare Worte findet Hausherr Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben: „Es ist nicht unsere Aufgabe, alles zu fördern.“ Der Erhalt der Infrastruktur wird ohnehin zur Herkulesaufgabe.
Während die Budgetrede von Markus Marterbauer im Parlament zu Ende geht, treten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, sein Leobner Amtskollege Kurt Wallner und die Brucker Stadtchefin Susanne Kaltenegger vor die Presse. Es ist der Auftakt für den 75. österreichischen Städtetag, der bis Freitag mit 1200 kommunalen Vertretern im obersteirischen Leoben stattfindet. Die Rede seines SPÖ-Parteikollegen Marterbauer will Ludwig noch nicht kommentieren, die im Vorfeld in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für Städte und Gemeinden seien jedenfalls „nicht zufriedenstellend“.
Womit wir schon beim großen Thema Geld sind. Die finanziellen Belastungen für Kommunen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Elementarpädagogik, steigen stark, die Einnahmen, vor allem die Ertragsanteile des Bundes, stagnieren. „Wenn ihr Entscheidungen trefft, wie die Reduzierung der Lohnnebenkosten, trifft das auch Städte und Gemeinden. Das muss mitbedacht werden“, sagt Ludwig mahnend in Richtung Bund, um versöhnlich nachzuschieben: „Wir sind auf Augenhöhe bereit, Entscheidungen mitzutragen.“ Klar sei für ihn: Aus einer Krise könne man sich nicht hinaussparen, sondern müsse sich hinausinvestieren.
Investitionen werden aufgeschoben
Kritisch wird auch die nicht erfolgte Erhöhung der seit den 1970er unveränderten Grundsteuer gesehen. „Sie würde 396 Millionen Euro bringen, welche Städte und Gemeinden sofort investieren könnten“, so Ludwig.
Der Spielraum in den Kommunen wird enger, auch in Leoben: „Wir müssen vieles einsparen und können Investitionen nicht tätigen“, berichtet Wallner (SPÖ). So würde man gerne das Rathaus sanieren, ein neues Rüsthaus und ein viertes Schulzentrum bauen – das sei derzeit nicht möglich.
Bruck verkauft Gemeindewohnungen
Ähnlich sind die Herausforderungen in der nicht weit entfernten Stadt Bruck/Mur, wie die seit einem Jahr amtierende Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger (ÖVP) schildert: „Wir haben sämtliche Aufgabenbereiche kritisch durchleuchtet. Wir priorisieren nun, anstatt zu verteilen. Es ist uns aber gelungen, unsere Finanzen zu stabilisieren.“ Dazu waren aber auch durchaus schmerzhafte Schritte notwendig: So trennt sich Bruck von einem Teil der (leerstehenden) Gemeindewohnungen, um andere modernisieren zu können.
Auch in Leoben ist der kommunale Wohnbau ein großes Thema. Wallner: „Als kommunaler Wohnungsanbieter bist du am schlechtesten dran. Du wirst wie ein Privater behandelt, erhältst keine Förderungen wie die Gemeinnützigen und stehst politisch unter Druck.“ Er hätte daher in Sachen Förderungen gerne eine Gleichstellung mit den Gemeinnützigen. Ein steirischer Vorstoß, der bei diesem Städtetag noch nicht zur Beschlussfassung kommt.
„Erfundene Prämien für die Bevölkerung“
Aufhorchen lässt Wallner auch mit Kritik an den weitverbreiteten „erfundenen Prämien für die Bevölkerung“, etwa für Bildungsabschlüsse, Zuzug oder Studenten, die in ihrer Heimatgemeinde den Hauptwohnsitz behalten. „Das gehört alles weg“, so der Leobner. Auch kostenlose Kurse sieht er kritisch. „Es ist schon schwer, das so wichtige Vereinsleben zu erhalten.“
Magere Jahre könnten Zusammenarbeit fördern
Durchaus selbstkritisch merken Wallner und Kaltenegger an, dass bei gemeindeübergreifenden Kooperationen noch viel Luft nach oben ist. Bruck und die Nachbarstadt Kapfenberg lotsen gerade eine Zusammenarbeit im Musikschulwesen oder auch beim kommunalen Fuhrpark aus, Leoben hat Anknüpfungspunkte mit Trofaiach. „Es gibt aber noch keine gemeinsamen Verwaltungseinheiten. Vielleicht treiben uns aber die bevorstehenden mageren Jahre, die schon begonnen haben, dorthin“, meint Wallner.
Eine Hürde für weitreichende Kooperationen nennt Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds: Bei Leistungsvereinbarungen zwischen Gemeinden fällt Mehrwertsteuer an. Die Abschaffung wurde schon mehreren Finanzministern vorgeschlagen, aber bisher noch nie umgesetzt.
Sporthallen und Bäder sind gefährdet
Auch bei der Sportinfrastruktur fehlt eine gemeindeübergreifende Strategie. Dabei stehen vielfach Sporthallen und Bäder auf der Kippe, Bruck hat etwa sein Eisstadion geschlossen. Gemeinsam mit FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek wird in der Steiermark nun an Lösungen gearbeitet. Ausgang? Noch ungewiss.
Bundespräsident und Bundeskanzler bei der Eröffnung
Der Städtetag wird am Nachmittag offiziell eröffnet. Erwartet wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen, auch Bundeskanzler Christian Stocker sollte nach Leoben kommen. Die Beschlüsse der Vollversammlung erfolgen am Donnerstag. Vorbereitet wird laut Ludwig eine „breit gefächerte Resolution“ an die Bundesregierung. Dort geht es etwa um Digitalisierung und Hass im Netz, aber auch darum, dass Städte und Gemeinden weiterhin direkten Zugang zu EU-Fördertöpfen haben sollen. Womit sich letztlich wieder vieles, wenn nicht fast alles, um das große Thema Geld dreht.
