Budgetwoche im Nationalrat: Markus Marterbauer steht in den nächsten Tagen im Fokus der Politik. Aber der SPÖ-Finanzminister hat noch einen Nebenjob: Er ist der heimliche Klimaminister der Regierung. Eigentlich ist für das Thema Norbert Totschnig (ÖVP) zuständig. Aber er gilt in erster Linie als Vertreter von Agrarinteressen und wichtigster Mann des Bauernbunds in der Koalition.
Dafür lässt der rote Marterbauer immer wieder eine grüne Handschrift erkennen, etwa ganz konkret an einigen Stellen im Budget: Der Klima- und Energiefonds bekommt weitere Mittel, für Klimaforschung stehen zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung, „während die USA unter Trump die Klimaforschung abdrehen“, wie Marterbauer betont. Für den Schutz vor Naturgefahren nimmt der Staat pro Jahr über 250 Millionen Euro in die Hand.
Klarer Schwerpunkt in Marterbauers Budgetrede
Schon in seiner Budgetrede am 10. Juni legte Marterbauer einen klaren Schwerpunkt auf die Klimapolitik. „Die Klimakrise gehört zu den gefährlichsten Bedrohungen des Wohlstandes“, so der Minister. „Wir wollen klimaschädliche Subventionen und Steuerbegünstigungen verringern.“
Auch beim Waldfonds wird Marterbauers Affinität für Umwelt- und Klimaschutz sichtbar. Dieser wurde zusammengestrichen und als Resilienzfonds neu aufgestellt. Davor stand der 450 Millionen Euro schwere Topf oft in der Kritik als ein Förderprogramm für Grundbesitzer und Holzindustrielle. Nun fokussiert der Fonds auf die Erhaltung des Waldes und Renaturierung und ist mit 54 Millionen Euro kleiner dimensioniert. Totschnig versuchte in den Verhandlungen, Subventionen für die Holzwirtschaft zu retten, aber das Finanzministerium hielt dagegen.
Um seine (klima-)politischen Ziele zu erreichen, nutzt Marterbauer aber nicht nur das Budget, er macht auch bei anderen Gesetzen Druck. Für die Aufhebung des CO2-Speicherverbots ist das Finanzministerium verantwortlich. Vor allem die Wirtschaft drängt darauf. Doch das Vorhaben ist mit einem anderen verknüpft: Die SPÖ will auch das wichtige Klimagesetz endlich beschließen, bevor sie das Verbot durchwinkt, das dürfte bereits bei den Regierungsverhandlungen so vereinbart worden sein. Totschnig muss das wiederum dem Wirtschaftsflügel seiner Partei erklären.
Die – anonyme – Abstimmung läuft bis zum Donnerstag, 9. Juli. Haben Sie alle Noten vergeben, können Sie laufend mit den Durchschnittsbewertungen der „Krone“-User vergleichen. Am Freitag, dem letzten Schultag, „verteilt“ die „Krone“ dann das Endergebnis an die Politik.
Klimapolitik auch eine soziale Frage
Es zeigt sich gleich in mehreren Fällen: Während der formale Umweltminister Totschnig hauptsächlich als Landwirtschaftsminister in Erscheinung tritt – ein Umstand, den Umweltschützer auch bei allen seinen ÖVP-Vorgängern kritisiert haben -, verfolgt Marterbauer unbeirrt seine Agenda. Klimapolitik ist immerhin aus roter Sicht auch eine soziale Frage – denn mit den Folgen der Erderwärmung leben ärmere Menschen schwerer als reichere.
Der Finanzminister hat aber auch ein weiteres, logisches Interesse, dass bei der Klimapolitik etwas weitergeht. Verfehlt Österreich seine international vorgegebenen Klimaziele, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Diese würden den Spielraum bei künftigen Budgets wiederum verbauen.
