Am Samstag ist CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (46) zurückgetreten. Zuvor hatte er eine Welle der Empörung in der eigenen Partei ausgelöst, weil er sich mit seinem Ehemann für eine US-Leihmutter entschieden hatte. Die CDU hält am bestehenden Verbot der Leihmutterschaft fest.
Spahn selbst hatte 2020 als Gesundheitsminister ebenfalls gesagt, aufgrund des Kindeswohls gegen Leihmutterschaft zu sein. Wie berichtet, gaben er und sein Ehemann Daniel Funke dann aber am Mittwoch bekannt, mithilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten ein Kind bekommen zu haben. Daraufhin hagelte es reichlich Kritik, auch aus der eigenen Partei. Spahn holten frühere Vorwürfe wieder ein, etwa als er als Gesundheitsminister Corona-Abstandsregeln erließ, aber selbst bei einer Spendengala auftrat, oder die Maskenaffäre um die Beauftragung parteinaher Firmen zu erhöhten Preisen.
Am Samstag trat der Politiker schließlich als Fraktionschef zurück und begründete seinen Schritt in einem Schreiben an die Parteimitglieder. Ihm sei klar geworden, dass sein persönliches Glück mit seinem politischen Amt nicht vereinbar sei, schrieb der 46-Jährige darin etwa. Zum Rücktritt soll Spahn unter anderem von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz aufgerufen worden sein.
„Bewegt viele Menschen“
Er sei sich bewusst, wie sehr das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch sehr viele Menschen im Augenblick in Deutschland aus diesem aktuellen Anlass bewegt“, sagte Merz am Freitag. Im ZDF-Sommerinterview sagte er dann auch, dass er mit der Kommunikation rund um die Elternschaft nicht glücklich gewesen sei. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert. Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können (...)“, sagte der Kanzler.
Merz war, wie auch Spahn bestätigte, Ende vergangener Woche über die Elternschaft per Leihmutter informiert worden. Diese Information habe er auf Wunsch nicht intern weitergegeben, sondern Spahn die Kommunikation überlassen. Als er davon erfahren habe, sei ihm zuerst das Wohl des Kindes durch den Kopf gegangen, sagte der Bundeskanzler in dem Interview. „Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und mir gedacht: Naja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut (...)“.
Wie geht es weiter?
Spahn hatte sich Anfang Mai noch als Fraktionschef wiederwählen lassen. Zu diesem Zeitpunkt lag seine Planung für die Elternschaft weitaus länger zurück. Merz kündigte an, zusammen mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Nachbesetzung zu machen und erntete dafür prompt Kritik. „Es wäre schon gut, wenn er das in vorangehender Abstimmung mit uns tun könnte“, sagte etwa ein CDU-Parlamentarier. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, die Aufgaben von Spahn als Fraktionschef vorübergehend zu übernehmen. Merz erwägt nun einen Umbau seines Kabinetts. „Es könnte eine Gelegenheit sein“, sagte er zum ZDF. Er wolle „in den nächsten Tagen“ über die Nachfolge beraten.
Mehrere Koalitionspolitikerinnen und Koalitionspolitiker sehen die Entwicklung negativ, da sie Spahn als tragende Säule wahrgenommen haben. So verband ihn etwa mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein enges Vertrauensverhältnis. Bei diesem bedankte er sich auch in seinem Rücktrittschreiben. „Jetzt müssen wir sehen, ob die Zusammenarbeit so vertrauensvoll fortgesetzt werden kann“, sagt ein führender CDU/CSU-Politiker. Spahn waren in der Vergangenheit auch Ambitionen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft nachgesagt worden.
