Deutschland steht im Ukraine-Krieg weiterhin fest an der Seite der Regierung in Kiew. „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag anlässlich des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Merz versprach, dass noch in diesem Jahr zusätzliche Winterhilfe und Unterstützung für die Energieversorgung des Kriegslandes mobilisiert würden. Zugleich führte der Gastgeber auch die Verpflichtungen der NATO-Staaten gegenüber der Ukraine ins Spiel: „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen.“
Der Kanzler hat nach eigenen Angaben für den 19. November zu einem Treffen der in der Koalition der Willigen vereinten Ukraine-Unterstützer eingeladen. Eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs werde dazu in die deutsche Hauptstadt kommen, kündigte er an. „Wir werden für das Jahr 2027 Verabredungen treffen, in welchem Umfang wir weiter helfen.“ Dabei werde es vor allem um die militärische Unterstützung gehen. Der CDU-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang auch an jene 70 Milliarden Euro, auf die sich die Verbündeten für das Jahr 2026 verständigt hatten.
Selenskyj: „Daran ist auch Russland interessiert“
Neben der Hilfe ging es bei der Unterredung zwischen Selenskyj und Merz auch um Friedensverhandlungen. Kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten in Berlin hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi angekündigt.
„Für uns sind die Prioritäten die Energiewirtschaft und die kritische Infrastruktur. Das heißt, eine Waffenruhe für Angriffe darauf“, erklärte Selenskyj. Er nannte als zweiten Punkt Getreide und ein Ende der Blockade von Transporten über das Schwarze Meer. „Daran ist auch Russland interessiert und andere Staaten in Afrika und Asien“, sagte er.
Der ukrainische Präsident nannte als dritten Aspekt einen Gefangenenaustausch. Er sprach von einem Austausch aller gegen alle. Nötig seien dann ranghöchste Gespräche – konkret, ein trilaterales Treffen auf der Ebene der Staatsführer. Wünschenswert sei dabei die Anwesenheit Europas. „Wir haben mit Friedrich (Merz, Anm. d. Red.) eine gemeinsame Sicht, dass es keinen stabilen Frieden geben kann, ohne dass die Europäer in dem einen oder anderen Format zu den Verhandlungen hinzugezogen werden“, sagte Selenskyj.
Merz pocht auf Selenskyjs Teilnahme am G20-Gipfel
Merz erwartet außerdem, dass bei einer Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer Mitte Dezember in Miami auch Selenskyj mit am Tisch sitzt. „Wenn über die Ukraine gesprochen wird, dann muss der Präsident der Ukraine mit am Tisch sitzen“, forderte Merz. Es sei „völlig inakzeptabel, dass Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine sprechen, ohne die Ukraine daran zu beteiligen“.
US-Präsident Donald Trump hat Putin zum G20-Gipfel am 14. und 15. Dezember nach Miami eingeladen. Ob der russische Präsident kommt, ist allerdings noch unklar. Unter anderem werden auch Merz und Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida erwartet. Russland ist zwar offiziell noch G20-Mitglied, Putin nahm aber zuletzt 2019 physisch an einem Gipfel teil. Der Gruppe gehören 19 Staaten sowie die EU und die Afrikanische Union an.
