Während die Vorarlberger Regierungsparteien das Budget-Ergebnis 2025 als Erfolg feiern, platzt Oppositionschefin Claudia Gamon der Kragen. Sie spricht von verschobenen Projekten, verschleppten Kosten bei maroden Brücken und Rekordausgaben trotz historischer Einnahmen. Was wirklich hinter den Zahlen steckt.
Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt erste Wirkungen des Sparkurses“, bejubelte der blaue Klubobmann Markus Klien die am Mittwoch im Rechnungsausschuss des Landtags vorgelegten Zahlen zu den Ein- und Ausgaben des Landes im vergangenen Jahr. Das budgetierte Defizit sei reduziert worden und die Nettofinanzierung um rund 77 Millionen Euro besser als angenommen, betonte Klien.
Doppeltes Kopfschütteln bei den Pinken
Indes sorgte der Umgang der schwarz-blauen Landtagsabgeordneten mit dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses bei der pinken Parteichefin Claudia Gamon gleich doppelt für Kopfschütteln. Zum einen, weil sich im Ausschuss kein einziger Abgeordneter der Regierungsparteien zu Wort meldete. Zum anderen, weil sie die „Mär vom Sparkurs“ so gar nicht nachvollziehen konnte: „Die einzig nennenswerte Cash-Einsparung gegenüber dem Plan steckt nicht im laufenden Betrieb, sondern in zurückgestellten Vorhaben“, polterte Gamon.
Von den 38,7 Millionen Euro an „Einsparungen“ würden 27,9 auf die Gruppe Straßenbau und Verkehr fallen. Dort seien vor allem die Ermessensinvestitionen unter Plan geblieben. „Das sind verschobene oder gekürzte Projekte, vorrangig beim Bau und der Instandsetzung von Landesstraßen und Bauwerken“, resümierte Gamon. Durch das Verzögern von Investitionen – etwa bei der Sanierung von Brücken – spare man aber kein Geld, sondern verschiebe das Zahlen der Rechnung nur in die Zukunft – und dann würden die Kosten in der Regel höher ausfallen.
Noch nie gab es so hohe Ertragsanteile
Statt zu sparen, hätten die Regierungsmitglieder das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Gamon verweist auf die höchsten Einnahmen in der Geschichte Vorarlbergs: Statt 2434,1 Millionen Euro standen satte 2620,9 Millionen Euro an Ertragsanteilen zur Verfügung. Dennoch blieben bei knapp 187 Millionen Mehreinnahmen am Ende 170 Millionen Euro neue Schulden übrig.
Von einer Eindämmung der Kostenexplosion beim Gesundheits- und Sozialfonds könne ebenso keine Rede sein. Die Krankenhausbetriebsgesellschaft habe 38 Millionen Euro neue Schulden gemacht und stehe nun mit 244 Millionen Euro in der Kreide. Und so habe das Land nun mit allen Haftungen mehr als eine Milliarde Euro Schulden. „Das erklärte Ziel einer Netto-Null-Neuverschuldung bis 2030 rückt damit nicht näher, sondern es wird auf ein günstiges Konjunkturumfeld gewartet. Wallner will sich mit einer wiedererstarkten Wirtschaft sanieren und möglichst keine tiefgreifenden Reformen durchführen“, so Gamon.
Einen mittelfristigen Finanzplan erhielten die Neos auf Anfrage im Ausschuss übrigens nicht. „Man hat uns gesagt, dass der bürokratische Aufwand hierfür zu hoch sei“, berichtete die Abgeordnete Fabienne Lackner. Was die Pinken nicht nur kopfschüttelnd, sondern auch sprachlos zurücklässt.
