Die Bundesregierung will Wirtschaftspolitik „wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses“ rücken. Im Rahmen der im Jänner vorgestellten Industriestrategie bis 2035 sollen Unternehmen unter anderem bei Energie, Lohnnebenkosten und Bürokratie entlastet werden. Am Mittwoch zog Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eine erste Zwischenbilanz und gab die weitere Marschrichtung vor. Diese stößt den Grünen besonders sauer auf.
Denn der Wirtschaftsminister will „Schluss machen mit Klimapolitik um jeden Strompreis“. Zentral für die Energiepolitik seien demnach Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit. Nachhaltigkeit kam in diesem neuen energiepolitischem Dreieck nicht vor. Klarer Fokus der Industriestrategie sei die Innovation. Der Minister will unter anderem ein Beschleunigungsgesetz für Schlüsseltechnologien in Begutachtung schicken.
Weitere Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seien die bereits angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent und der Industriestrompreis, der mit Jahresende eingeführt werden soll, beziehungsweise das Stromkosten-Ausgleichsgesetz für Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen. Außerdem soll demnächst das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) novelliert und im Herbst der Österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) überarbeitet werden. Noch im Juni soll eine Potenzialanalyse für den Ausbau der Wasserkraft in Österreich starten.
Verbund-Chef: Elektrifizierung nur mit bezahlbaren Preisen
Für die Energiewende braucht es laut Experten einen Ausgleich zwischen Versorgungssicherheit, leistbaren Preisen und Klimaschutz. Verbund-Chef Michael Strugl betonte, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute Milliarden kosten würden und eine umfassende Elektrifizierung nur mit bezahlbaren Strompreisen gelingen könne. Experten sehen im Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Absicherung gegen hohe Strompreise, warnen aber, dass dafür auch Netze und Speicher massiv ausgebaut werden müssen. Zudem forderte die Arbeiterkammer, die Energiewende gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten und verstärkt in Aus- und Weiterbildung zu investieren, damit der Wandel sozial gerecht umgesetzt werden kann.
Grüne: „Minister verbreitet uralten Unsinn“
Scharfe Kritik übte Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer. „Während China Milliarden in Zukunftstechnologien investiert und Klimapolitik als knallharte Wirtschafts- und Standortpolitik betreibt, verbreitet Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den uralten Unsinn, Klimaschutz sei ein Hindernis für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Damit ignoriert er nicht nur die wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts, sondern riskiert auch, dass uns der Rest der Welt bei Zukunftstechnologien immer weiter abhängt“, so Hammer.
„Wer behauptet, Klimaschutz und leistbare Energie stünden im Widerspruch, hat die vergangenen Jahre energiepolitisch verschlafen (...) Klimaschutz-Bashing macht Strom nicht billiger, schafft keine Versorgungssicherheit und schafft keinen einzigen zukunftsfähigen Arbeitsplatz“, richtete der Grünen-Politiker Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer aus.
