Seit Mai gelten strengere Regeln für E-Scooter. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) erwägt aber bereits weitere Verschärfungen: Nach einer ersten Bilanz will er über eine Ausweitung der Helmpflicht diskutieren. Im „Krone“-Interview kontert Hanke außerdem die Kritik aus dem Burgenland, spricht über einen „langen Weg“ im Klimaschutz und verrät, was die nächsten Schritte rund um die Brenner-Thematik in Tirol sind.
„Krone“: Herr Minister, hat Hans Peter Doskozil recht damit, dass zehn Minister ausreichen würden, um Österreich zu führen?
Peter Hanke: Ich bin der Meinung, dass die Aufteilung der Ministerien durchaus angemessen ist. Es ist intensive Arbeit in diesen Jahren zu leisten. Aus meinem Bereich sind exemplarisch die Reform der ÖBB, die Industriestrategie, die Verkehrsberuhigung in Ortszentren und vieles mehr zu nennen. In all diesen Themen liefert diese Bundesregierung deutlich mehr und bessere Ergebnisse als Türkis-Grün
Doskozil hat auch gesagt, die Performance der Bundesregierung wäre so schlecht, dass Herbert Kickl gar nichts machen müsste, um die Wahlen zu gewinnen. Fühlen Sie sich von dieser Kritik betroffen?
Doskozil ist ein kritischer Geist und es ist auch durchaus in Ordnung, dass man manches zur Diskussion stellt. Ich glaube, diese Koalition und die SPÖ haben bewiesen, dass wir positive Veränderungen umzusetzen und in schwierigen Situationen auch Kompromisse finden können. Deshalb halte ich das, was bis dato geleistet wurde, für herzeigbar. Klar ist: Man muss sich immer nach oben orientieren und darf mit dem Status-Quo nicht zufrieden sein. Deshalb gilt es, Tag für Tag daran zu arbeiten, dass sowohl die Wirtschaft als auch das Sozialsystem immer wieder weiterentwickelt werden.
Die neuen E-Scooter-Regeln gelten jetzt seit drei Monaten. Gibt es schon eine erste Bilanz? Wurde schon abgestraft? Hat man viele aufgemotzte Scooter entdeckt?
Es wird viel kontrolliert. Ich selbst war bei der einen oder anderen Kontrolle auch mit dem Innenminister dabei. Das ist wichtig, weil ein Gesetz nur so gut ist, wie es auch überprüft wird. Daher ist es mir auch so ein Anliegen, dass konsequent seitens der Polizei kontrolliert wird. Wir wissen alle, dass es E-Scooter gibt, die jenseits der gesetzlichen Vorgaben unterwegs sind. Das muss massiv eingeschränkt werden. Es gibt wöchentlich mehrere Berichte von E-Scooter-Unfällen. Ich werde als Verkehrsminister gemeinsam mit dem Innenminister dafür Sorge treffen, dass dieses „Rowdytum“ eingedämmt wird. Ich glaube auch, und das ist mir wichtig, dass ich mit der StVO-Novelle einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht habe. Junge Menschen gehören geschützt. Deshalb ist es mir ein Anliegen, wiederholt darauf hinzuweisen: Es gibt die Helmpflicht bis zum 16. Lebensjahr, neue Vorgaben zur Ausstattung der E-Scooter und auch die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5. Die Mobilität verändert sich, wir müssen daher auch unsere Verhaltensmuster anpassen. Ganz wichtig ist mir aber noch: Das Gesetz ist seit 1. Mai in Kraft. Ich habe mir vorgenommen, im Frühjahr 2027 eine erste Bilanz zu ziehen. Dann haben wir ein gutes Jahr an Erfahrung mit den neuen Regeln und können sagen, wie sie wirken und welche Ableitungen daraus zu treffen sind. Ich würde dann zur Diskussion stellen, die Helmpflicht bis zur Volljährigkeit, also bis 18 Jahre, auszuweiten.
Also weitere Verschärfungen?
Wenn wir sehen, dass die neuen Regelungen nicht ausreichend greifen, dann kann ich mir weitere Verschärfungen gut vorstellen.
Es gab auch Neuerungen beim Kfz-Pickerl. Die Grünen kritisieren, dass die erste Überprüfung nach vier Jahren zu spät komme und das Sicherheitsprobleme verursachen könnte.
Diese Regelung ist auch international in vielen Ländern gängig. Es ist immer eine Frage der Technologie, wie neue Autos ausgestattet sind, welche Assistenzsysteme und Hinweissysteme vorhanden sind. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten viel getan. Die Toleranzfrist nach Ablauf der Plakette haben wir gestrichen, weil es damit bei Auslandsfahrten immer wieder Probleme gab. In vielen unserer Nachbarstaaten gibt es diese Toleranzfrist nicht. Daher wurden Österreicherinnen und Österreicher im Ausland oft abgestraft, wenn das Pickerl überfällig war, was natürlich unangenehm ist. Wir haben daher dafür gesorgt, dass man sich bereits vier Monate vor Ablauf um eine Verlängerung des Pickerls kümmern kann. Unterm Strich haben wir da einen angemessenen Weg gefunden.
Die Donau hat derzeit einen extrem niedrigen Wasserstand. Welche Auswirkungen hat das?
Es gibt natürlich Auswirkungen. Die Donau ist ein wichtiger Verkehrsträger in Österreich. Gerade im Agrarbereich und im Schwerlastbereich wird sie gerne als Transportweg genutzt. Aufgrund der Niedrigwassersituation gibt es Einschränkungen. Ich darf daran erinnern: Bei den letzten beiden großen Trockenperioden 2003 und 2018 ist der Güterumschlag um bis zu 25 Prozent zurückgegangen. Leider ist auch heuer mit einem Rückgang zu rechnen. Erfreulich ist, dass die Personenschifffahrt grundsätzlich funktioniert. Auch der Twin City Liner fährt noch von Wien nach Bratislava, obwohl die Fahrrinne stark reduziert ist. Wir haben derzeit einen Wasserstand von rund 1,80 Metern ostwärts, Richtung Wachau rund zwei Meter. Das ist deutlich weniger als üblich. Deshalb ist in der Wachau teilweise das Anlanden schwierig oder gar nicht mehr möglich. Dennoch ist es uns gelungen, die Fahrrinne für den Verkehr offen zu halten.
Aufgrund des Klimawandels wird das künftig häufiger vorkommen. Wie steuert man dagegen?
Neben den permanenten Instandhaltungsarbeiten haben wir mit der viadonau seit vielen Jahren Forschungsprogramme laufen, die wir über die Donauraumstrategie gemeinsam mit den Anrainerstaaten durchführen. Es gibt ein Pilotprojekt mit flexibler Infrastruktur. Dabei wird versucht, bei Niedrigwasser eine angemessene Fahrrinne aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Umweltaspekte zu berücksichtigen. Die viadonau hat hier Pionierarbeit für ganz Europa geleistet. Mit dem Wasserbaulabor Brigittenau haben wir diese Versuche in den vergangenen Jahren intensiv unterstützt. Im Doppelbudget haben wir jährlich 30 Millionen Euro vorgesehen. Rund 17 Millionen fließen in die Instandhaltung für Hochwasser- und Niedrigwasserschutz. Darüber hinaus unterstützen wir internationale Kooperationen bis zum Schwarzen Meer. Im September wird eine Donaudeklaration in Brüssel unterzeichnet. Damit sollen die Forschungszusammenarbeit und der Informationsaustausch weiter vertieft werden. Das übergeordnete Ziel ist, dass wir entlang der gesamten Donau eine verlässliche Infrastruktur zur Verfügung haben.
Experten fordern seit Jahren mehr Maßnahmen wie Renaturierung. Hat Österreich genug gute Klimapolitik gemacht?
Ich glaube, es ist bereits vieles für den Klimaschutz passiert, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Man kann nicht sagen, man hat genug getan. Wir sehen, dass die Hitze und die heftigen Unwetter die Menschen, Städte, Landwirtschaft belasten. Deshalb müssen wir hier massiv gegensteuern. Beim Straßenbau lege ich großen Wert darauf, dass für jeden Quadratmeter Straße der ASFINAG Ausgleichsflächen geschaffen werden. Das ist natürlich aufwendig und kostenintensiv, aber aus meiner Sicht absolut notwendig. So zeigen wir den Menschen, dass wir Klimaschutz mit Ernsthaftigkeit betreiben.
Einer der größten Kritikpunkte ist der Bodenverbrauch. Der Straßenbau trägt dazu wesentlich bei. Ist das kein Widerspruch?
Wir sind eine moderne Gesellschaft. Mit Extrempositionen kommen wir nicht weiter – Klimaschutz versus Wirtschaft oder Gesellschaft. Wir müssen diese Bereiche gemeinsam denken. Wenn wir sehen, dass wir auf der Südosttangente täglich im Schnitt über fünf Stunden Stau haben, wissen wir auch, was das für zusätzliche CO₂-Emissionen bedeutet – das kann doch nicht unser Wunsch sein. Ich bin grundsätzlich dafür, beim Straßenbau Grünflächen sehr zurückhaltend zu nutzen. Aber dort, wo es notwendig ist, müssen wir unsere Infrastruktur an ein modernes Österreich anpassen. Dazu gehört auch der öffentliche Verkehr: Wir setzen klare Schwerpunkte bei der ÖBB, bzw. beim Bahnausbau. Mit 19,5 Milliarden Euro in sechs Jahren zeigen wir Verantwortung im Ökologiebereich. Gleichzeitig brauchen wachsende Städte aber auch passende Straßenverbindungen. Hier gilt es, eine angemessene Balance zu finden.
Klimaexperten schlagen eine gesetzliche Obergrenze für den Bodenverbrauch vor. Können Sie sich das vorstellen?
Ich bin kein Raumordnungsspezialist und möchte hier auch keine oberg‘scheiten Ratschläge erteilen. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass man den Expertinnen und Experten das Wort geben sollte, um valide Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten, an denen sich die Politik orientieren kann.
Der Generalanwalt beim EuGH hat die Tiroler Maßnahmen am Brenner weitgehend als unionsrechtswidrig beurteilt. Wie geht es jetzt weiter?Grundsätzlich möchte ich festhalten: Ich stehe hinter den Tirolerinnen und Tirolern. Das sage ich ganz bewusst. Wir kennen die Topografie Tirols und wir wissen, wie groß die Belastung auf der Brennerstrecke ist. Das Thema kann nur gemeinsam mit unseren Nachbarn gelöst werden. Jetzt hat der Generalanwalt gesprochen. Ich möchte das Urteil des EuGH abwarten. Danach müssen wir einen gemeinsamen Nenner suchen – aber nicht auf dem Rücken der Tirolerinnen und Tiroler. Mit dem Brennerbasistunnel haben wir das größte Jahrhundertprojekt vor uns. Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch Deutschland seine Infrastruktur Richtung München ausbaut. Ich bin laufend mit allen Stakeholdern in Kontakt und werde schnellstmöglich auch mit dem neuen deutschen Verkehrsminister Gespräche führen, um die Anliegen Österreichs klar auf den Tisch zu legen.
