Die Eroberung eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat hat innerhalb der Bundesregierung für Jubelstimmung gesorgt. Das Echo ist gespalten, was vor allem die NEOS ärgert. Doch die Frage bleibt: Was bringt uns das?
Österreich sitzt ab 2027 wieder für zwei Jahre am Tisch des UNO-Sicherheitsrates. In einer Zeit, in der sich die Welt neu vernetzt, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Jubelbilder der österreichischen Delegation aus New York gingen um die Welt. Im Moment des Wahlsieges gab es kein Halten mehr.
Hinter vorgehaltener Hand wird gar von einem „diplomatischen Cordoba“ gesprochen – immerhin hat sich die Republik gegen Deutschland in der Kampfabstimmung deutlich durchgesetzt. Frei nach dem Motto: Wir sind wieder wer! In unsicheren Zeiten will sich Österreich weiter als diplomatischer Hafen empfehlen. Das sehen aber nicht alle so.
NEOS setzen auf wirtschaftliche Faktoren
Vor allem aus rechten Kreisen wird das Budget für Meinl-Reisingers Wahlkampagne kritisiert. Österreichs Chefdiplomatin standen 20 Millionen Euro zur Verfügung, um weltweit für Stimmen zu werben. Allein in den vergangenen 15 Monaten soll sie bei Vertretern aus 150 Ländern vorstellig geworden sein. Soll heißen: Dieses Thema hatte innerhalb der Bundesregierung einen hohen Stellenwert.
Dass diese Wahl nun heruntergemacht werde, sei „Peak Österreich“, ärgerte sich NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter: „Ich wundere mich über den mangelnden Patriotismus so vieler angeblicher Patrioten“, teilte die Politikerin auf der Plattform X mit.
„Man neidet sogar im eigenen Land den nicht-ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium! Zur Erinnerung: Die Bewerbung hat vor 15 Jahren begonnen, auch FPÖ-Politiker waren aktiv daran beteiligt“, schreibt sich Brandstötter, die für ihre Partei im Außenpolitischen Ausschuss sitzt, ihren Frust von der Seele.
Dabei sei die Rechnung eine einfache: Der nicht-ständige Sitz im UNO-Sicherheitsrat schaffe Vertrauen und dementsprechend bessere Wirtschaftsbeziehungen. Es gelte zudem, den UNO-Standort Wien zu stärken, dass die Vereinten Nationen nicht auf die Idee kommen, diesen zu „verlegen oder zuzusperren“.
Alleine deshalb sei der Aufwand für den Sitz „enorm wichtig“ gewesen. Die Wertschöpfung der UNO-City in Wien sei beeindruckend: „1,7 Milliarden pro Jahr und 20.000 Arbeitsplätze gibt es dank der UN in Wien.“ Brandstötter wolle keine „mangelnden Wirtschaftskenntnisse unterstellen“, daher gehe sie davon aus, dass diese Zahlen nicht bekannt seien. Vor allem „jenen, die meckern, dass die Bewerbung in 15 Jahren insgesamt 20 Mio gekostet hat“.
Bei ihrer Argumentation bezieht sich Brandstötter offenbar auf Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) aus dem Jahr 2024. Die Angst um den Standort Wien ist jedoch neu. Die UNO hat zwar immer wieder betont, sich „verschlanken“ zu wollen, eine Verlegung oder Schließung des Amtssitzes in der österreichischen Hauptstadt stand – zumindest öffentlich – nie zur Debatte. Es wird lediglich darum gestritten, wer für die Kosten der sanierungsbedürftigen UNO-City aufkommen soll. Dem Vernehmen nach gibt es bereits einen Investitionsrückstau von mehreren Hundert Millionen Euro.
Sicherheitsrat durchlebt Identitätskrise
Die Bundesregierung begründet die Bewerbung in einer Mitteilung ähnlich: „Auch für Wien als einen der vier UNO-Amtssitze sowie zahlreicher internationaler Organisationen und den Kongresstourismus in Österreich erwarten wir uns mehr globale Sichtbarkeit und dadurch einen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes.“
Die Betonung auf wirtschaftspolitische Felder liegt auf der Hand, da sicherheitspolitisch für Österreich nur schwer etwas zu holen sein wird. Der UNO-Sicherheitsrat befindet sich in einer Identitätskrise. Große Konflikte (Ukriane, Gaza) konnten in jüngster Vergangenheit nicht verhindert werden. Dem Gremium wird vorgeworfen, mittlerweile „zahnlos“ daherzukommen.
Machtpolitik innerhalb der UNO ist allgegenwärtig, am deutlichsten im Sicherheitsrat. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder (P5) – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – seit 80 Jahren ein Vetorecht. Diese Konstruktion war ein schmerzhafter Kompromiss, um die Großmächte 1945 überhaupt an Bord zu holen.
Es führt aber dazu, dass das Gremium gerade in Konflikten, in denen eine Großmacht involviert ist, gelähmt ist. Der frühere Generalsekretär Dag Hammarskjöld brachte einst den ursprünglichen Sinn der UNO auf den Punkt: „Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren.“
Daran scheitert der Staatenbund immer öfter. Eine Trendumkehr durch Österreichs Beteiligung wäre eine willkommene und große Überraschung ...
