NEOS feiern das Pensionsbeben in Deutschland

Die NEOS sehen sich im deutschen Renten-Beben bestärkt. Dort sollen die Menschen künftig deutlich länger arbeiten müssen. Die Pinken unterstrichen neuerlich ihre Position, für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters einzutreten. 

Eine „offene Debatte über eine weitere Pensionsreform“ dürfe „kein Tabu“ sein, erklärte NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser in einer Aussendung. Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die Positionierung der NEOS.

Gasser verwies auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), die Vorschläge der dortigen Rentenkommission vollständig umzusetzen. Damit soll – neben weiteren Schritten – das Pensionsantrittsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, danach an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Besonders bitter: Die 2014 eingeführte abschlagsfreie „Rente ab 63“ für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden. Insgesamt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber mit höheren Belastungen rechnen, weil auch der bisherige Beitragssatz steigen wird. Ein Teil des Nettogehaltes wird vom Staat für eine spätere „Zusatzrente“ zudem einbehalten und in Wertpapiere angelegt, so der Plan der eingesetzten Rentenkommission.

NEOS feiern deutschen Entwurf
„Mit der Koppelung des gesetzlichen Rentenantrittsalters an die Lebenserwartung orientieren sich unsere Nachbarn nun am erfolgreichen Vorbild der Schweden und zeigen deutlich: Ein ,Weiter-wie-bisher‘ ist angesichts der demografischen Entwicklung verantwortungslos“, so Gasser.

In der Bundesregierung hätten die NEOS mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus bereits „wichtige Maßnahmen“ gesetzt, „die unser System langfristig für kommende Generationen absichern“. Es müsse aber klar sein, „dass es noch weitere Maßnahmen braucht und wir nicht die aktuellen Entwicklungen einfach ignorieren dürfen“.

Man solle die deutsche Reform daher auch in Österreich zum Anlass nehmen, „um jetzt offen, ehrlich und vor allem ideologiefrei über die Zukunft unseres Pensionssystems zu diskutieren“.

Auch Industriellenvereinigung gegen „Tabus“
Erfreut über die Positionierung äußerte sich die Industriellenvereinigung. Man begrüße die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, hieß es in einer Aussendung. „Ebenso positiv ist, dass die NEOS auch innerhalb der österreichischen Bundesregierung offen über weitere Reformschritte zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems diskutieren“, so die IV. Angesichts der demografischen Entwicklung brauche es „den Mut, Herausforderungen klar anzusprechen und nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen“.