Null neue Planstellen: Aufschrei der Richterschaft

Nachdem Finanzminister Markus Martebauer letzte Woche das Doppelbuget präsentiert hat, werden jetzt auch kritische Stimmen aus der Justiz laut: Es gäbe immer mehr Aufgaben, aber kein zusätzliches Personal dafür. Auch für den völlig überlasteten Strafvollzug sieht es nicht gut aus. 

Das letzte Woche präsentierte Doppelbudget ruft jetzt die Richterinnen und Richter auf den Plan: Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte kritisieren, dass im nun festgelegten Justizbudget keine zusätzlichen Richterplanstellen vorgesehen wurden. Angesichts einer enormen Belastung von rund 120 Prozent bei Bezirks- und Landesgerichten brauche es rasche Entlastungsmaßnahmen, um die seit Jahren steigende Arbeitsbelastung weiterhin zu bewältigen.

Laufend würden den Richtern neue Aufgaben übertragen, etwa im Bereich der Handysicherstellung – ohne zusätzliches Personal.

Es droht noch längere Verfahrensdauer
Laut den OLG-Präsidenten Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Helmut Katzmayr (Linz) und Klaus-Dieter Gosch (Innsbruck) „führt diese Entwicklung an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der gerichtlichen Entscheidungsorgane“. Und somit zu noch längeren Verfahrensdauern. Die inflationär gewordenen Privatanklagen nach dem Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz blockieren die Gerichte zusätzlich. Zuletzt wurde sogar wegen „Likes“ unter Kommentaren in den Strafgerichten prozessiert.

Sporrer will KI in der Justiz ausrollen
Auch für den problembehafteten Straf- und Maßnahmenvollzug gibt es im Budget praktisch keine Zusatzmittel – Strafverteidiger-Präsident Philipp Wolm beschrieb die Situation in den Häfen zuletzt als dramatisch: „Überbelegung, Personalmangel und tragische Suizidfälle lösen sich nicht von alleine.“

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) beruhigt, bleibt aber vage: „Wir setzen aktive Anreize für die Zukunft – etwa durch die Ausrollung von KI-Instrumenten, technische und legistische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung“ – das soll Entlastung bringen.