Fake News, manipulierte Videos und gezielte Desinformation: Landtagspräsident Max Hiegelsberger sorgt sich um ausländische Einflussnahme auf die Landtagswahl 2027 in Oberösterreich. Jetzt will der ÖVP-Politiker gegensteuern und auch die anderen Parteien ins Boot holen.
Noch ist es knapp ein Jahr bis zur nächsten Landtagswahl in Oberösterreich. Doch Landtagspräsident Hiegelsberger macht sich bereits Gedanken darüber, wie der Wahlkampf vor gezielter Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland geschützt werden kann. Im Visier hat er dabei vor allem Russland, das nach Ansicht des Landtagspräsidenten zunehmend versucht, demokratische Prozesse in Europa zu beeinflussen.
„Gerade zum Nationalfeiertag sollten wir uns bewusst machen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder neu stärken und gegen neue Bedrohungen schützen“, sagt Hiegelsberger. Dazu gehöre auch, dass sich die Menschen frei eine Meinung bilden und ihre Entscheidungen auf Grundlage verlässlicher Informationen treffen können.
Auch Künstliche Intelligenz bereitet Sorgen
Die Gefahr sieht Hiegelsberger nicht nur in klassischen Fake News und gezielten Desinformationskampagnen. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz eröffnet völlig neue Möglichkeiten der Manipulation. Bilder, Videos und sogar Stimmen lassen sich mittlerweile täuschend echt fälschen. Damit könnten auch Wähler gezielt in die Irre geführt werden.
„Politischer Wettbewerb und unterschiedliche Meinungen sind das Wesen der Demokratie. Bewusste Täuschung, Manipulation und gezielte Desinformation sind es nicht“, sagt der Landtagspräsident.
Im November sollen die Parteien an einen Tisch
Hiegelsberger kündigt deshalb eine Initiative an, mit der er einen „weiß-roten Schutzschirm“ für die Landtagswahl 2027 spannen will. In einem ersten Schritt sollen Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, um mögliche Gefahren zu analysieren und Schutzmaßnahmen zu diskutieren.
Doch der ÖVP-Politiker will auch die anderen Landtagsparteien einbinden. Bereits im November sollen Gespräche mit den Fraktionen stattfinden. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung, mit der sich alle Parteien auf Grundsätze zum Schutz demokratischer Wahlen verständigen. Welche konkreten Maßnahmen daraus entstehen könnten, ist allerdings noch offen.
