Paketsteuer bringt die Koalition vor Zerreißprobe
Die Debatte um die neu eingeführte Paketsteuer kommt auch Tage nach dem Start nicht zur Ruhe. Während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger weiterhin eisern an der Abgabe rüttelt, wollen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und sein Ministerium davon nichts wissen. Es geht um viel Geld und eine zentrale Frage für die Koalition.
Seit 1. Oktober werden für bestimmte Paketzustellungen in Österreich zwei Euro Paketsteuer fällig. Einschließlich Umsatzsteuer sind das 2,40 Euro. Betroffen sind grundsätzlich Versandhändler, deren Inlandsumsätze im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 100 Millionen Euro betragen haben – diese geben die Abgabe aber unmittelbar an die Kundinnen und Kunden weiter, was zuletzt zu einem großen Aufschrei geführt hat. Die Regierung rechnet durch die Maßnahme mit Einnahmen von 280 Millionen Euro jährlich.
Ministerium verweist auf Regierungsbeschluss
Trotz der vehementen Kritik hält das Finanzministerium aber weiter an der Abgabe fest – und verweist auf die gemeinsame Vereinbarung der Koalitionsparteien. Die Paketsteuer sei Teil der Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel. Eine Abschaffung würde laut Ministerium ein Loch von 280 Millionen Euro pro Jahr ins Budget reißen.
Wie der „Standard“ am Sonntag berichtete, sieht das Ressort von Finanzminister Marterbauer daher keinen Grund, die erst kürzlich beschlossene Maßnahme aufzugeben. Beide Vorhaben seien von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden.
NEOS wollen die Abgabe loswerden
Meinl-Reisinger hatte bei einer Mitgliederversammlung ihrer Partei in Linz erneut deutlich gemacht, dass sie mit der Paketsteuer nicht einverstanden ist. Die NEOS-Chefin bezeichnete die Abgabe als „Murks“ und will sich für eine rasche Rücknahme einsetzen. Auch gegenüber der „Krone“ hatte die Außenministerin ihre Kritik am Freitag bereits deutlich gemacht.
Die NEOS argumentieren, dass die Steuer nicht nur ausländische Billigplattformen treffe, sondern auch europäische Onlinehändler und damit indirekt die Konsumenten. Die dadurch erwarteten Einnahmen von 280 Millionen Euro wollen sie stattdessen durch Einsparungen im System, eine Überarbeitung von Förderungen und das Streichen kleiner Förderungen hereinholen.
Koalition vor schwieriger Einigung
Damit liegen die Positionen innerhalb der Regierung weit auseinander. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP hatte seine Unzufriedenheit mit der Abgabe erkennen lassen. Das Finanzministerium bleibt hingegen bei seiner Linie: Ohne die Einnahmen müsste die Gegenfinanzierung der günstigeren Lebensmittel neu aufgestellt werden.
Ob die Koalition einen gemeinsamen Weg findet, ist damit offen. Konkrete Vorschläge zur Ersatzfinanzierung, die das erwartete jährliche Aufkommen vollständig abdeckt, machen die Kritiker bislang nicht.