Rumäniens Parlament hat das Kabinett des designierten Premierministers Adrian Vestea am Montagabend nicht unterstützt.
Der abtrünnige Liberale, den Staatspräsident Dan ohne jegliche Konsultationen mit der PNL-Spitze mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, war mit einem Minderheitskabinett bestehend aus Postkommunisten (PSD), liberalen Rebellen und Technokraten im Parlament vorstellig geworden. Zuvor hatte er um Stimmen der ultrarechten Opposition geworben.
Die rechtspopulistische AUR, die im Parlament von Bukarest die zweitgrößte Fraktion stellt, verweigerte dem Kabinett Vestea jedoch letztlich die Unterstützung, da sie angesichts ihrer haushohen Umfragewerte (35 bis 40 Prozent) vorgezogene Neuwahlen anstrebt. Die Partei der Liberalen (PNL), Reformpartei USR und Ungarnverband (UDMR) hatten bereits letzte Woche bekannt gegeben, kein Kabinett bestätigen zu wollen, das die Brandmauer um das rechtsextreme, größtenteils prorussische Lager faktisch einreißt. Denn dies würde Rumänien auf EU-Ebene isolieren.
„Ich bin mit guten Absichten an dieses Projekt herangegangen, nachdem ich in einem Ein-Kandidaten-Wahlkreis gewählt worden war. Ich hielt es für notwendig, mich dieser Herausforderung zu stellen, und es tut mir leid, dass dies nicht zustande gekommen ist“, sagte Vestea im Parlament, wie rumänische Medien berichteten.
Staatspräsident Nicusor Dan im Kreuzfeuer der Kritik
Einzig die Postkommunisten, denen Vestea als pseudo-liberales Aushängeschild dienen sollte, hatten nichts gegen einen Schulterschluss mit der AUR einzuwenden gehabt. Auch Staatspräsident Nicusor Dan schwieg, als bereits feststand, dass der von ihm über den Kopf des PNL-Vorstands hinweg designierte Premier eine Mehrheit mit dem ultrarechten Oppositionslager anstrebt, das Dan bisher abgelehnt hatte.
Liberalen-Vize Alexandru Muraru warf Präsident Dan daher am Montag vor, das erste Staatsoberhaupt des Landes seit dessen EU-Beitritt zu sein, das bereit sei, „den Extremismus ins Regierungsboot zu hieven“. Am Wochenende war es in Bukarest aus diesem Grund zu ersten Straßenprotesten gekommen. Die aufgebrachten Bürger warfen dem Präsidenten sowohl seine immer offenkundigere Nähe zur PSD, als auch Verrat an den eigenen Wählern vor.
Laut rumänischer Verfassung muss das Staatsoberhaupt nun nach einer neuen Konsultationsrunde mit den Fraktionen den Regierungsauftrag ein weiteres Mal vergeben. Sollte das Parlament auch diesem designierten Premier und dessen Regierung das Vertrauen verweigern, kann der Präsident Neuwahlen ansetzen, die ein Novum in der Nachwendezeit des Landes darstellen würden.
