Die geplanten Änderungen beim Kfz-Pickerl sorgen weiterhin für Diskussionen. Nach scharfer Kritik an der Reform meldet sich nun das Mobilitätsministerium zu Wort und erklärt, warum die Neuregelung aus seiner Sicht notwendig ist. Dabei verweist das Ressort auf einen Punkt, der vor allem für Autofahrer im Ausland relevant sein könnte.
Die geplante Abschaffung der viermonatigen Nachfrist beim §57a-Pickerl sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem die FPÖ die Reform zuletzt scharf kritisiert und von einer zusätzlichen Belastung für Autofahrer gesprochen hatte, verteidigt nun das Ministerium von Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) die geplanten Änderungen im Kraftfahrgesetz.
„Die bislang geltende Regelung zur Nachfrist stellte vor allem bei Fahrten ins Ausland ein Problem dar, da die in Österreich geltende Übergangsfrist dort oft nicht anerkannt und daher teilweise hoch sanktioniert wurde“, heißt es aus dem Ministerium.
Immer wieder sogar Kennzeichenabnahmen
Laut ÖAMTC kam es in der Vergangenheit etwa in Italien, Ungarn, Kroatien oder Slowenien wiederholt zu Problemen – von Strafen bis hin zu Kennzeichenabnahmen. Als weiteren Grund nennt das Ressort die Anpassung an geltendes EU-Recht. Der Vorschlag orientiere sich an den Vorgaben einer EU-Richtlinie. Nach Ansicht des Ministeriums soll damit eine europaweit einheitlichere Handhabung der Fahrzeugüberprüfungen erreicht werden.
Pickerl soll bald im Vorhinein überprüft werden
Für Fahrzeughalter soll die Reform aber gleichzeitig mehr Spielraum bei der Terminwahl bringen. Anstatt das Pickerl wie bisher erst kurz vor Fälligkeit erneuern zu können, soll die Überprüfung künftig bereits vier Monate vor dem Ablauf möglich sein, ohne dass sich dadurch der nächste Prüftermin verschiebt. Das Ministerium sieht darin einen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Nachfrist.
Ob die geplante Änderung tatsächlich wie vorgesehen umgesetzt wird, entscheidet sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraftfahrgesetzes. Bis dahin dürfte die Debatte um die Folgen für Österreichs Autofahrer weitergehen.
