Bundeskanzler Christian Stocker hat am Mittwoch im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek als Auskunftsperson ausgesagt. Der ÖVP-Chef wurde für sein Erscheinen von der FPÖ gelobt.
Stocker hat laut eigenen Angaben nichts von angeblichen Beratungsleistungen für seine Partei durch Pilnacek gewusst. Er habe den verstorbenen Justiz-Sektionschef lediglich durch dessen Rechtsexpertisen für das Parlament gekannt, verriet der Kanzler.
Wie war das persönliche Verhältnis?
Von Verfahrensrichterin Christa Edwards nach der persönlichen Beziehung zu Pilnacek befragt, antwortete der Regierungschef, diesen bereits zu seiner Zeit als Anwalt gekannt zu haben. Die spätere Bekanntschaft habe sich aber darin erschöpft, „dass er mir seine Überlegungen zu legistischen Vorhaben im Parlament mitgeteilt hat“.
Beriet Pilnacek ÖVP-Politiker?
Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sichergestellte Daten hatten ergeben, dass Pilnacek in Einzelfällen auch ÖVP-Politiker, etwa den einstigen Bundeskanzler Sebastian Kurz, juristisch beraten hatte. „Ich habe es nicht wahrgenommen, dass es Beratungsleistungen für die Volkspartei gegeben hätte“, antwortete Stocker auf eine in diese Richtung gehende Frage und präzisierte: „Eine Zusammenarbeit im Sinne eines zusammen Arbeitens hat es überhaupt nicht gegeben.“
Mail-Wechsel mit Pilnacek
Konfrontiert wurde Stocker auch mit E-Mails zwischen ihm und Pilnacek, wonach sich der einstige ÖVP-Generalsekretär zu den damals geplanten Änderungen des Korruptionsstrafrechts geäußert hatte. Er habe versucht „zu retten, was zu retten ist“, antwortete Stocker dem damaligen Justiz-Sektionschef, der die von der einstigen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vorangetriebene Maßnahme kritisiert hatte. Pilnacek habe „gesetzliche Anmerkungen“ getroffen, erklärte Stocker die Nachricht.
Von „Sehr geehrter Herr Generalsekretär“ zu „Lieber Christian“ ...
Infrage stellten die Freiheitlichen auch das angeblich professionell distanzierte Verhältnis des damaligen ÖVP-Generalsekretärs zu Pilnacek. So habe ihn Pilnacek sowohl auf dessen beruflicher E-Mail-Adresse als auch auf dessen privater angeschrieben. Dementsprechend habe sich auch die Anrede geändert – von „Sehr geehrter Herr Generalsekretär“ zu „Lieber Christian“. Was in der kurzen Zeit dazwischen passiert sei? Es könne durchaus sein, dass sich das Verhältnis geändert habe, antwortete Stocker.
Stocker emotional: „Ich lasse mir das nicht bieten“
Mitunter wurde die Befragung Stockers auch emotional: So wollte die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli mehrmals wissen, warum angeblich nur der ÖVP nahestehende Personen von Pilnacek beraten worden seien, wie dies etwa ein Vertreter der WKStA sinngemäß im U-Ausschuss gesagt hatte. Die Auskunftsperson sah das nicht belegt, was Tomaselli dazu veranlasste, von mangelndem Unrechtsbewusstsein zu sprechen. „Ich lasse mir das nicht bieten“, antwortete der Kanzler und kündigte „Konsequenzen“ an.
U-Ausschuss um drei Monate verlängert
Bereits am Vormittag hatte die FPÖ indes mitgeteilt, den Untersuchungsausschuss um drei Monate zu verlängern. Begründet wurde dies unter anderem mit den jüngsten prominenten Absagen von Auskunftspersonen. Man folge „dem pädagogischen Grundsatz: Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen“, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Pressekonferenz vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien unter dem Motto „Die Aufklärung steht vor der Tür“. Er kritisierte das Fernbleiben von Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die als Auskunftspersonen geladen waren, sich aber entschuldigen ließen.
