In Tschechien eskaliert der Streit darüber, wer das Land beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vertreten darf. Der liberale Präsident Petr Pavel hat nun eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingebracht, um seine Teilnahme durchzusetzen.
Zuvor hatte die rechte Regierung entschieden, Ministerpräsident Andrej Babis, Verteidigungsminister Jaromir Zuna und Außenminister Petr Macinka zu dem Gipfel zu entsenden, nicht aber den Präsidenten. Manche Beobachter vermuten hinter der Entscheidung des Kabinetts einen Racheakt, da Pavel immer wieder Regierungsprojekte öffentlich kritisiert. Zuletzt äußerte er sich ablehnend zur geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien.
In der Vergangenheit hatten in der Regel entweder nur der Präsident oder Präsident und Regierungschef gemeinsam das Land bei NATO-Gipfeln vertreten. Tschechien ist seit 1999 NATO-Mitglied.
Verfassungsgericht am Zug
Es sei seine Pflicht, die Befugnisse des Staatsoberhaupts nicht nur auszuüben, sondern auch zu verteidigen, erklärte der Ex-NATO-General Pavel nun. „Nicht meinetwegen, sondern für alle Präsidenten und Präsidentinnen, die nach mir kommen“, fügte der 64-Jährige hinzu.
In der tschechischen Verfassung heißt es, dass der Präsident das Land nach außen vertritt. Über die Auslegung müssen nun die Verfassungsrichter entscheiden.
Uneinigkeit bei Rüstungsausgaben
Pavel fordert seit Langem höhere Rüstungsausgaben, der populistische Regierungschef Babis, dessen Partei ANO der Rechtspopulisten-Fraktion „Patrioten für Europa“ angehört, gibt sich diesbezüglich skeptisch. Erst vor Kurzem räumte er ein, dass Tschechien das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben auch in diesem Jahr nicht erfüllen werde. „Erst müssen wir die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen“, betonte der Geschäftsmann und Milliardär.
