Angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben will Russland die Sozialausgaben kürzen. Laut den Behörden hat der Sieg im Krieg gegen die Ukraine Vorrang vor anderen Belangen.
Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Pensionen, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Zudem sollen die Budgets für Bildung und Gesundheit im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen.
Der Hintergrund: Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022.
Auch Steuererhöhungen geplant
Die steigenden Rüstungsausgaben belasten den russischen Haushalt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf Regierungsdokumente berichtete, verdoppelte die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Russland plant zur Finanzierung des Defizits für 2027 Steuererhöhungen, darunter eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen. Die Kosten für den Schuldendienst steigen zudem wegen der hohen Zinsen im Jahr 2027 voraussichtlich um 21,6 Prozent.
Der Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. Die Staatsduma, in der die kremlnahe Partei Geeintes Russland eine Mehrheit hält, dürfte den neuen Haushalt billigen.
