Ideen hat er viele, doch nur die wenigsten konnte Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn bisher davon umsetzen. Trotz des enormen Gegenwindes und der massiven Kritik will der NEOS-Politiker nicht aufgeben. Am Donnerstag versprach er anlässlich der Vorstellung seines ersten Entbürokratisierungsberichts: „Ich will liefern.“
Der Bericht biete nun eine Grundlage für die nächsten Reformschritte der Regierung, so Schellhorn. Damit komme die Regierung nun „vom Bauchgefühl in die Evidenz“.
„Einfach gearbeitet und nicht groß geredet“
Im letzten Jahr habe sich die Öffentlichkeit gefühlt „die ganze Zeit mit mir beschäftigt“, betonte der Staatssekretär. Sein Büro habe in der Zeit „einfach gearbeitet und nicht groß geredet“. Als neues Staatssekretariat habe man sich erst einrichten müssen, mittlerweile aber „die Werkstatt gebaut“. Es sei gut, dass das Thema jetzt „am Regierungstisch“ liege, sagte Schellhorn. Unterstützung nimmt er aus den anderen Ressorts und den Gemeinden wahr, bei den Landeshauptleuten ist er sich nicht so sicher.
Meldungen aus der Bevölkerung analysiert
EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna erklärte den Aufbau des Berichts. Ihr Team habe die zahlreichen Meldungen bei der Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Eines der wichtigsten Erkenntnisse lautet: Das effiziente Maß an Regulierung ist in Österreich überschritten. EcoAustria hat ein Szenario erstellt, in dem mit weniger staatlichen Vorgaben das reale Wirtschaftswachstum bis 2032 deutlich höher wäre. Summiert könnte das die erwähnten 20 Milliarden Euro jährlich bringen. Die meisten Wünsche aus der Bevölkerung betreffen die Themen Digitalisierung, Föderalismus und Berichts- bzw. Dokumentationspflichten.
Christoph Gärner, Verfassungsexperte im Außenministerium, lobte das Vorgehen. „Gute Entbürokratisierung beginnt nicht im Ministerium, sondern bei den Betroffenen.“ Jeder Hinweis werde erfasst, strukturiert und bewertet. Priorität hätten dann Vorschläge mit hohem Entlastungspotenzial, die sich auch politisch umsetzen ließen.
