Arbeitsministerin Korinna Schumann hat den Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie trotz weiterhin offener Streitpunkte zwischen den Sozialpartnern in die politische Koordinierung eingebracht – Krone+ berichtete zuerst. Nicht nur der Wirtschaftsbund fühlt sich überrumpelt.
Die Kritik – auch seitens der Koalitionspartner NEOS und ÖVP sowie den Grünen – richtet sich vor allem gegen den Alleingang der Ministerin, zusätzliche Bürokratie und Belastungen und mögliche Eingriffe in das bestehende Kollektivvertragssystem.
„Gefährdet Sozialpartnerschaft“
Die Sozialpartner hatten ihren Unmut bereits kundgetan, nun stößt der Wirtschaftsbund ins selbe Horn. Schumann handle mit ihrem Vorgehen im Alleingang und zeige damit „wenig Vertrauen in die Verhandlungsfähigkeit ihrer eigenen Verhandler“, so Generalsekretärin Tanja Graf.
Sie nehme „das Scheitern einer gemeinsamen Lösung bewusst in Kauf“ und „gefährde genau jene Sozialpartnerschaft, die Österreich über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat“, nur, um eine „ideologiegetriebene Position“ durchsetzen zu können.
„Müssen nicht Musterschüler spielen“
Zudem seien zusätzliche Vorgaben unnötig, weil Österreich mit seinem flächendeckenden Kollektivvertragssystem bereits über einen hohen Schutzstandard verfüge. Die EU-Richtlinie lasse Spielraum für nationale Lösungen, weswegen Österreich nicht „einmal mehr der Musterschüler spielen“ müsse.
Zuspruch von AK und ÖGB
Zuspruch kam hingegen von der Arbeiterkammer und dem ÖGB. AK-Präsidentin Renate Anderl freute sich, „dass in Sachen Lohntransparenz nun endlich etwas weitergeht“. Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) unterstützt den Schritt: „Das ist eine gute Nachricht für unzählige Frauen in diesem Land“.
Schumann selbst weist die Kritik von ÖVP, NEOS und Wirtschaftskammer zurück und betont, dass Österreich die EU-Richtlinie umsetzen müsse, um ein Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.
Kein „Husch-Pfusch-Gesetz“
Kritikern, die das Gesetz etwa als als „Husch-Pfusch-Gesetz“ bezeichnet hatten, richtet sie aus: „Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen kann man wirklich nicht von einem Husch-Pfusch-Gesetz sprechen. Es handelt sich um eine EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss.“
„Forderung vieler Frauen und Männer“
Käme Österreich „dieser Verpflichtung nicht nach, droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit möglichen Strafzahlungen – und für diese Millionenstrafen habe ich in meinem Ressort sicher kein Geld“, sagt sie. Immerhin gehe es „um eine Forderung vieler Frauen und auch vieler Männer, die mehr Gerechtigkeit wollen“.
